25.02.2023.
Sander: FDP und Grüne sollten sich lieber selbst hinterfragen.
In der Ratskoalition ist ein Streit ausgebrochen, nachdem die Bielefelder LINKE öffentlich ihre Zustimmung zur außenpolitischen Petition von Sahra Wagenknecht erklärt hat. Die Grünen sowie die FDP haben die LINKE dafür öffentlich angegriffen; die FDP forderte ein Ende der Rathaus-Koalition. Dazu erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:
„Grüne und FDP sollten sich lieber mal selbst hinterfragen, angesichts des Ausmaßes, in dem sie ihre eigenen früheren Prinzipien verletzen. Die Wehrdienstverweigerer bei den Grünen hetzen mittlerweile zu Kriegen, die dann andere für sie ausfechten sollen, während Herrn Schlifter nichts besseres einfällt, als bei jeder zaghaften oppositionellen Regung gegen den Kriegswahn sofort die ‚Putinversteher!‘-Keule zu schwingen. Dies konnte man schon bei seiner Reaktion auf das Interview mit General Erich Vad in der Neuen Westfälischen beobachten. Mit einem sachlichen Diskurs im liberalen Sinne hat das ebenso wenig zu tun wie die Grünen mit Friedenspolitik.“
Beide Parteien verrieten fortlaufend und jeden Tag ihre früheren Ideale, so Sander. Das mache die Arbeit der Rathaus-Koalition freilich nicht besser und deren Ende nicht weniger notwendig:
„Aber ganz sicher nicht wegen der Zustimmung zur – durchaus begrüßenswerten – Petition von Frau Dr. Wagenknecht, sondern wegen ihrer Kommunalpolitik.“ Sander fügte hinzu, es sei durchaus lobenswert, wenn es noch einige Linke gebe, die den Mut zur einer patriotischen Friedenspolitik hätten. „Allerdings muss natürlich jedem bewusst sein, dass sie damit selbst in der eigenen Partei in der klaren Minderheit sind.“
