02.03.2023.
2025 werden in der Bundesrepublik 700.000 Wohnungen fehlen, schätzt der Zentrale Immobilien-Ausschuss. Laut Verbandspräsident Andreas Mattner seien das umgerechnet alle Wohnungen in Bremen und dem Saarland zusammen. Für die endgültige Eskalation auf dem Wohnungsmarkt sorgt, neben steigenden Mieten, der Zuzug von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“. Das stellten in Lörrach jetzt auch 40 alteingesessene Mieter fest, denen von ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen.
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld, auf Initiative ihres Ratsherren Maximilian Kneller, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, ob die Stadt plant, Mieter ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften zu kündigen, um die Wohnungen für Flüchtlinge zu nutzen. Wichtig ist uns auch zu wissen, ob die Stadt Bielefeld den Mietern ihrer Wohnungsgesellschaften garantiert, dass in Zukunft niemandem das Mietverhältnis gekündigt wird, um stattdessen Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. In diesem Zusammenhang erfragen wir auch, wie viele ausreisepflichtige Personen sich in der Stadt Bielefeld aufhalten.
Maximilian Kneller stellt klar: „Wer in aller Welt das Mantra »Wir haben Platz!« verlautbaren lässt und die Stadt Bielefeld öffentlichkeitswirksam zum »sicheren Hafen“ erklärt, der muss auch die Frage beantworten, wo dieser Platz ist. Wer, wie das Land Nordrhein-Westfalen 64.000 ausreisepflichtige Ausländer duldet und nicht abschiebt und gleichzeitig immer neue Personen ohne Bleibeperspektive ins Land holt, der macht sich schuldig, genau diese Verteilungskämpfe zu befeuern. Die Stadt Lörrach schafft mit der offenen Priorisierung Fremder gegenüber den eigenen Bürgern einen gefährlichen Präzedenzfall, der für die Stadt Bielefeld und ihre Bürger dringend kategorisch ausgeschlossen werden muss.“
