18.03.2023.

Dass Altparteien durch die Bank weg jeden Beitrag der AfD ablehnen, ist bekannt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sinnvoll dieser ist und ob er eventuell sogar Leben hätte retten können.

Auf Ablehnung treffen unsere Initiativen sogar dann, wenn den Akteuren unser Antrag eigentlich gefällt oder neutrale Sachverständige unser Anliegen für nicht unberechtigt halten.

So jüngst geschehen im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Die Verwaltung reichte dort eine Beschlussvorlage über die regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes ein. Der geplante Gesundheitsbericht dient dazu, den Ist-Zustand der Gesundheit in Bielefeld abzubilden und einzuordnen.

Uns war die Vorlage allerdings noch nicht weitgehend genug, so dass Dr. Florian Sander, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, einen Änderungsantrag einreichte. Unsere Forderung: Im Gesundheitsbericht sollten nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische Gesundheit der Bielefelder Bevölkerung abgebildet, aufgeschlüsselt und nach Bevölkerungs- und Altersgruppen dargestellt werden.

Der Hintergrund u. a.: Infolge der Corona-Maßnahmen ist es auch und gerade hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu großen Missständen gekommen – auch in Bielefeld. Das ging etwa so weit, dass in Kinder- und Jugendpsychiatrien sogar Triagen an der Tagesordnung waren.

Der Vertreter des Gesundheitsamts sicherte daraufhin in der Sitzung mündlich zu, dass auch die Erhebung von Daten zur psychischen Gesundheit in den Bericht Einzug halten wird. Angesichts des Zuspruchs fragte die Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Sander, ob er den Antrag nicht zurückziehen wolle, da ja ohnehin Einigkeit in dieser Frage herrsche. Aber die AfD stand zu ihrem Antrag, um den zusätzlichen Aspekt des Berichtes verbindlich qua Beschluss abzusichern.

Und so geschah, was geschehen musste: Die Blockparteien lehnten den Antrag ab. Florian Sander kann darüber nur kopfschüttelnd schmunzeln: „Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man über diese Verbohrtheit eigentlich lachen. Die Sache zeigt einmal mehr, dass der Rat, wie auch Landtage und Bundestag, mit deliberativer Demokratie nicht mehr viel zu tun haben.“