Mit der AfD abstimmen? „Dann ist die Mehrheit halt da!“

22.03.2023.

Aufregung in Thüringen: FDP-Chef Kemmerich will sich von den linken Parteien nicht mehr „ins Bockshorn jagen lassen“. Gute Ideen im Parlament könnten „trotz oder mit der AfD“ durchgesetzt werden.

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Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat sich gegen den pauschalen Ausschluß der AfD in Parlamenten ausgesprochen. Das linke Lager sei eigentlich „froh“ darüber, daß die AfD in den Landtagen sitze, weil sie „mit ihrer Kommunikation immer so tun“, als ob die Stimmen der AfD „nicht gelten würden“, sagte er in der YouTube-Sendung „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“.

Man dürfe sich von diesem Vorgehen „nicht ins Bockshorn jagen lassen“, betonte Kemmerich. Wichtig sei, daß es gute politische Ideen aus der politischen Mitte gebe. „Und wenn die dann eine Mehrheit finden trotz oder mit der AfD, dann ist die Mehrheit halt da.“ Wichtig sei, daß keine „völkisch durchsetzte“ Politik gemacht werde. Der FDP-Politiker betonte mehrfach, es gebe „keine konzeptionelle Zusammenarbeit“ mit der AfD oder der Linkspartei.

Er plädiert für eine künftige Minderheitsregierung, die sich auch auf Duldung durch die AfD stützt und mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. „Der politische Widersacher ist die politische Linke“, so Kemmerich.

Kemmerich war 2020 kurzzeitiger Ministerpräsident Thüringens, nachdem er sich in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD, gegen Bodo Ramelow (Linkspartei) durchsetzte. Daraufhin war es zu einer politischen Krise gekommen, in deren Verlauf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, die Wahl rückgängig zu machen.

Kemmerich trat wenige Tage nach der Wahl zurück, nachdem Linksextremisten Anschläge auf seine Familie verübten und auch seine eigene Partei ihn fallengelassen hatte. Seitdem wird Thüringen von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt, die von der Duldung der CDU abhängig ist.