24.03.2023.

Vor einigen Wochen fragten wir bei der Stadtverwaltung nach, ob die Stadt Bielefeld garantieren könne, dass Bielefelder Mietern nicht von kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt werden, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. Wenig überraschend: Die Stadt konnte keine Garantie abgeben.

Maximilian Kneller wollte es nicht dabei belassen und stellte in der letzten Ratssitzung einige Dinge klar:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Lörrach gab es kürzlich einen Fall, bei dem alteingesessene Mieter einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurden, weil dort Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden sollte. Das hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, schrieb ich bereits vor knapp zwei Wochen in meiner Anfrage.

Die Stadt Lörrach beteiligt sich inzwischen fleißig an der Verbreitung von Fake News. Der Geschäftsführer der Gesellschaft „Wohnbau Lörrach“, Thomas Nostadt, behauptete kürzlich, es sei sowieso ein vollständiger Abriss des Wohngebäudes für spätestens 2024 geplant gewesen. Investigativjournalisten fragten daraufhin bei der Stadt Lörrach nach Schriftverkehr, der dies belegt. Die Antwort: „Da es keinen konkreten Sanierungsplan gab, gibt es dazu auch keine Belege!“. Noch im Herbst 2022 zogen dort Menschen ein, denen nichts von einem geplanten Abriss gesagt wurde.

Inzwischen gab es in Berlin einen ähnlichen Fall. Das Berliner Altenheim „Wohnen und Pflege Schillerpark“ schmeißt 110 seiner Senioren raus. Dafür sollen Flüchtlinge einziehen. Begründung? Fehlanzeige. Einige der Senioren sollen sich weinend an den Aufzug geklammert haben. Wissen Sie, in solchen Momenten frage ich mich immer: Wie hätten gerade Sie hier links der Mitte wohl reagiert, wenn da ein privater Miethai diese armen alten Leute zu Gunsten eines Prunkbaus rausgeworfen hätte? Herr Hoffmann würde von hier vorn wahrscheinlich Mao-Bibeln auf die FDP-Fraktion werfen.

Was in Lörrach und in Berlin passiert, das ist auch in Bielefeld alles andere als ausgeschlossen. Der Zwang folgt hierbei einer ganz einfachen, normativen Kraft des Faktischen. Sie rufen in aller Welt „Wir haben Platz!“ und „Kein Mensch ist illegal!“, sagen aber nicht, wo Sie diesen Platz haben und auch nicht, wozu sie überhaupt einen Staat wollen, wenn jeder, der einwandert sowieso sofort fast alle Rechte aber keine Pflichten hat.

Damit es also nicht wie bei Corona wieder ein dreijähriger „Besuch der alten Dame“ nach Friedrich Dürrenmatt wird, wollen wir, dass die Stadt solche Fälle von vornherein und kategorisch ausschließt. Bielefeld ist bereits heute überfüllt. Überfüllte Schulen, überfüllte Kindergärten und ja: Auch ein vollkommen überfüllter Wohnungsmarkt. Das betrifft niemanden, der seit 40 Jahren in der gleichen Altbauwohnung am Siggi wohnt, aber es betrifft die ganz normalen Bielefelder und zwar nicht zuletzt Jene unter ihnen, die nur ein geringes Einkommen haben. Das sind überproportional oft gerade auch Mieter von öffentlichem Wohnraum. Wir wollen die Verteilungskämpfe für sie nicht noch schwieriger machen. Wir wollen für dieses Problem, wie sie hier links sagen würden, „awareness“ schaffen. Und wir werden die Finger weiter in die Wunde legen, sollten Sie versuchen, Bielefelder zu Gunsten von Fremden zu diskriminieren.

Vielen Dank“