12.03.2023.
Als die Stadt die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ ankündigte, bei der Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden dürfen, wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, was sie unternimmt, um linksextreme, islamistische und parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern.
Die Antwort auf unsere Anfrage war leider mangelhaft bis ungenügend.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, thematisierte die schwache und unzureichende Antwort in der letzten Ratssitzung:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste und, ganz besonders, lieber Herr Nürnberger!
Ihre Antwort auf unsere Anfrage ist hier leider wirklich durchweg unbefriedigend, wie ich das leider auch schon befürchtet hatte. Sie schreiben darin, dass die angemeldeten Veranstaltungen regelmäßig von Mitarbeitern des Kommunalen Integrationszentrums gesichtet werden und vor der Veröffentlichung durch diese freigegeben werden müssen und dass die Inhalte und Anbieter „im Rahmen der Möglichkeiten“ auf extremistische Inhalte hin überprüft werden. Da fehlt es mir an der Konkretisierung: Was bedeutet das genau? Wie vollzieht sich das? Was sind die Möglichkeiten und wie sind die betreffenden Mitarbeiter dafür qualifiziert?
Dann, noch gravierender: Sie schreiben, die Zusammenarbeit mit Menschen, die dem Islam angehören, ist für das Kommunale Integrationszentrum zentrale Aufgabe. Ja, natürlich – das ist ja auch gar keine Frage und wird von uns auch gar nicht bestritten. Nur: Danach hatten wir Sie nicht gefragt! Wir haben Sie gefragt, wie gewährleistet wird, dass keine Zusammenarbeit mit Islamisten erfolgt, und das ist definitionsgemäß nicht identisch mit „Muslimen“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung definiert Islamismus u. a. als „Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung“, die das Potenzial zu Gewaltbereitschaft hat und sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat stellt. Und ich stelle fest: Sie haben in Ihrer Antwort keine Aussagen darüber gemacht, wie eine Zusammenarbeit mit solchen Gesellen im Rahmen der Aktionswochen verhindert wird!
