29.04.2023.
Der Flüchtlingsdruck auf die Kommunen ist ungebrochen und während Bürgermeister und Landräte immer lauter protestieren, bleibt die Ampelregierung still und untätig.
Und die Union? Die macht Alibi-Politik, um es sich nicht mit den Grünen zu verscherzen. Dabei sind selbst Kommunalpolitiker der Grünen mittlerweile so weit, Grenzzäune in Kauf zu nehmen, die Leute an den Grenzen zurückzuweisen und Handydaten von möglichen Herkunftstäuschern auszulesen. Vor Ort herrscht eben mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.
„Die Politiker vor Ort bestätigen uns“, sagt Dr. Bernd Baumann, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. „Wir sind die einzigen Verbündeten der wackeren Kommunalpolitiker!“
Die Union fällt indes ihren Leuten vor Ort in den Rücken, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD suchen. „Das beweist, dass die CDU die Hilferufe der Kommunalpolitiker nicht hört.“ Die Brandmauern aber werden fallen, verspricht Dr. Baumann, zuerst auf Gemeinde- und Landkreisebene, dann in den Ländern und schließlich im Bund.
