01.04.2023.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte in dieser Woche im Bundestag einen Antrag, um Migration zu begrenzen – das ist quasi so, als würde der Brandstifter hektisch nach dem Feuerlöscher suchen.
Immerhin war es die Partei von Angela Merkel, die 2015 für Anarchie bei der Einwanderung gesorgt hatte. Und das wirkt bis heute nach: Rund 200.000 Asylanträge wurden allein im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt – von Migranten, die zu den eine Million Ukraine-Flüchtlingen noch dazukommen. Und 300.000 eigentlich ausreisepflichtige Wirtschafsmigranten sind immer noch hier. Natürlich spricht es sich herum, das Deutschland so gut wie gar nicht abschiebt und statt dessen jeden in die soziale Hängematte legt, am Ende auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt.
Die AfD-Fraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, um der unkontrollierten Zuwanderung ein Ende zu bereiten. Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, hat den Maßnahmekatalog im Plenum vorgestellt. Dazu gehört die Aufstockung von Abschiebehaftplätzen, mehr Druck auf Herkunftsländer wenn sie sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, das strikte Pochen auf das Dublin-II-Abkommen, nach dem Erstankunftsländer für die jeweiligen Asylbewerber zuständig sind.
Und natürlich müssen die Anreize beseitigt werden, die die Leute immer wieder nach Deutschland locken. „Wir wollen auf allen Ebenen erreichen, dass es endlich vorangeht“, so Dr. Curio. Und dazu gehöre vor allem auch Grenzen sichern und dafür sorgen, dass nicht immer weitere Migranten unkontrolliert ins Land kommen.
