16.05.2023.
Unter dem Titel „Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!“ haben wir die Stadtverwaltung gefragt, wie sie gewährleisten möchte, dass sich Anwohner auch in Zukunft noch einen KFZ-Stellplatz leisten können.
Um die dazugehörige Debatte bei der letztwöchigen Ratssitzung zu verhindern, beantragte die Antifa-Partei „Die Partei“ die Nichtbefassung der Anfrage. Die offizielle Begründung: Die AfD würde sich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ in widerwärtiger Weise zu eigen machen und so den Kampf gegen Rassismus bewusst bagatellisieren.
Die Ratskoalition sowie Einzelvertreter stimmten dem Zensurversuch zu.
Für Maximilian Kneller, Initiator der Anfrage und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, ein klarer Fall: „Um sich nicht die Blöße zu geben oder meiner Zurechtweisung zu entgehen, verhinderte der Rat die Debatte in letzter Sekunde. Statt sich mit den realen Problemen und Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, hängen sich die Kommunalpolitiker der linken Altparteien und Splittergruppen lieber an plakativen Überschriften auf. Das sollte jedem Bielefelder zu denken geben.“
Die AfD-Ratsgruppe kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, sobald die Niederschrift der Ratssitzung vorliegt.