17.06.2023.
Ein Gastkommentar von Martin Reichardt, MdB.
Ähnlich wie das damalige „DDR-Komitee für Menschenrechte“ gibt das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ mit seinem Namen vor, unser aller Rechte und Wohlergehen im Sinn zu haben. Faktisch agiert es dann aber anders, erklärt Martin Reichardt in seinem Kommentar.
Eine heutzutage weniger bekannte, vom SED-hörigen DDR-Gewerkschaftsbund FDGB gegründete Organisation war das „DDR-Komitee für Menschenrechte“. Scheinheilig und hoch selektiv in seinem Gerechtigkeits- und Rechtsverständnis, setzte es sich für „politisch verfolgte“ Kommunisten im Westen ein, blendete dabei aber das systematische Unrecht im Ostblock freilich grundsätzlich aus. Das „DDR-Komitee für Menschenrechte“ war eines der historisch recht frühen Beispiele dafür, dass bestimmte, Vertrauen erweckende Schlüsselbegriffe im Namen, die auf etwas allgemein Zustimmungsfähiges wie eben „Menschenrechte“ Bezug nehmen, noch kein Garant dafür sind, dass die Organisation mit diesem Namen auch wirklich dafür steht.
Anetta Kahane und ihre Stasi-Vergangenheit
Das Problem ist in der real existierenden Bundesrepublik aktueller denn je. Denn nun ist es das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR), das mit Namen und Eigendarstellung den Anschein erweckt, als habe es nichts als unser aller Rechte und Wohlergehen im Sinn. Faktisch agiert das DIMR dann aber anders: Jüngst wurde in einem „Gutachten“ des Instituts „festgestellt“, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot „erfüllt“ seien. Passenderweise erfuhr die Öffentlichkeit just in der Zeit von dieser „Erkenntnis“, als allgemein bekannt wurde, dass die AfD in bundesweiten Umfragen inzwischen mit Rekordwerten von 18 bis teils sogar 20 Prozent vertreten ist.
Befasst man sich etwas näher mit dem aus Haushaltsmitteln des Deutschen Bundestages finanzierten Institut, so stellt man fest, dass in seinem Kuratorium unter anderem Anetta Kahane sitzt: Gründerin und ehemalige Vorsitzende der Antifa-nahen Amadeu Antonio Stiftung und – nicht zuletzt – „Inoffizielle Mitarbeiterin“ (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) von 1974 bis 1982.
Führt man sich anlässlich des 70. Jahrestages des mutigen Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 all diese Fakten, die personellen Kontinuitäten, die terminologischen Parallelen und all die Ähnlichkeiten in der politpsychologischen Praxis vor Augen, so kann man nicht anders als festzustellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Verbrechen von links werden verharmlost oder verschwiegen
Man verzeihe dem Kommentator das an dieser Stelle eingestreute Zitat Bertolt Brechts, der am 17. Juni 1953 die Sowjet-Soldaten jubelnd begrüßt haben soll. Doch auch der erinnerungspolitische Umgang mit derlei Protagonisten steht einmal mehr symbolhaft für die Schieflage in unserem Lande: Verbrechen, Verfehlungen und Missstände von der linken Seite des politischen Spektrums, seien es nun solche der DDR oder von Personen oder Gruppierungen in der Bundesrepublik, werden systematisch verharmlost, kleingeredet, relativiert oder gleich ganz verschwiegen. Wer von einem „Antifaschisten“ verprügelt und schwer verletzt wird, für den interessieren sich diese von ehemaligen Stasi-IMs gesteuerten „Menschenrechtler“ schlichtweg einen Dreck – während gleichzeitig „Gutachten“ erarbeitet werden, die das Verbot der einzigen echten Oppositionspartei in die Wege leiten sollen, weil das System der Blockparteien, das die „Gutachter“ faktisch finanziert, merkt, dass ihm die Felle davon schwimmen.
Einziger Unterschied zwischen damals und heute: Die Blockparteien von heute verhalten sich aus ihrer Perspektive geschickter – die repressive Drecksarbeit wird nur noch in der formalrechtlichen Dimension vom Staat selbst erledigt (Stichwort VS). Um die soziale und physische Repression (Gewalt, Drohungen, Hetze, „operative Psychologie“ im Stasi-Sinne) kümmern sich heute nicht-staatliche, aber staatlich über Programme wie „Demokratie leben!“ und Co. finanzierte Antifa-Gruppen, an die die Repression outgesourced wird und deren „Aktivisten“ später gut dotierte Jobs in NGOs und Instituten erhalten. Das Repressionssystem ist raffinierter geworden, aber eben nicht weniger repressiv.
Wir werden nicht anders können, als diesem System den Geist des 17. Juni 1953 entgegenzuhalten: Gegen staatliche und pseudostaatliche Unterdrückung und Verbote, für echte Freiheit und für echte Menschen- und Bürgerrechte.
