16.06.2023.

Dazu hielt unserer AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander in der gestrigen Sitzung des Bielefelder Stadtrates folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Am 28. Mai fuhr in Reaktion auf die Wahl in der Türkei ein Autokorso von, laut Polizeiangaben, bis zu 300 (!) Fahrzeugen durch die Innenstadt, mit dem der Sieg von Präsident Erdogan zelebriert wurde.

Der Verkehr wurde massiv behindert; die Polizei schritt aber erst ein, als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen. Ein Vorfall, der über den Charakter einer reinen politischen Demo oder Feier klar hinausgeht: Ganz klar auch eine Machtdemonstration, ähnlich dem Minarett. Hier sollte türkische Hegemonie kommuniziert werden.

Man stelle sich nun einmal vor, es wären Kritiker der Corona-Maßnahmen oder politisch rechte Gruppen gewesen, die derlei veranstaltet hätten: Wie schnell wäre das Bündnis gegen Rechts mit einer spontan organisierten Gegendemo zur Stelle gewesen! Aber wo waren Sie denn diesmal? Herr Feurich? Herr Rees? Sobald es um einen islamistischen Autokraten und Sympathiebekundungen zu einem solchen geht, hört und sieht man plötzlich nichts mehr von Ihrer sonst immer sichtbaren, eigentlich aber eben gratismutigen „Haltung“ und „Zivilcourage“.

Tatsache ist, liebe Kollegen: Der Vorfall war ein eindrucksvoller Beleg für das Integrations- und Islamismus-Problem, das diese Stadt wirklich hat. Eine nicht geringe Anzahl von Migranten ist in diesem Lande nie wirklich angekommen, und nein, das hat nichts mit „fehlenden Bemühungen der Deutschen“ zu tun, denn Integration ist zunächst einmal eine Bringschuld des Einzelnen und nicht der Aufnahmegesellschaft.

Man könnte ja auch mal fragen: Wieso halten sich all die Erdogan-Fans eigentlich nicht dort auf, wo er regiert? Fragen, auf die wir aber wohl nie eine Antwort bekommen werden.

Klar ist jedoch: Wir müssen etwas tun; die Stadt muss etwas tun. Statt ständiger Belehrungen gegenüber den Einheimischen und überflüssiger „Empowerment“-Folklore wäre es an der Zeit für ein umfassendes Islamismus-Präventionsprogramm für Zuwanderer, etwa im Rahmen der Stadtteilarbeit, denn diese ist nah bei den Menschen.

Ihre Antwort, lieber Herr Nürnberger, ist, das will ich anerkennen, immerhin recht umfassend und nachdenklich. Dennoch halte ich die Bemühungen für klar ausbaufähig, Beispiel: Warum gehören zu den Workshops des Islamischen Zentrums die Themen Nachhaltigkeit und Rassismus, nicht aber Islamismus? Warum immer nur der Blick auf die potenzielle Opfer-, aber nicht auf die potenzielle Täterrolle? Das ist wieder mal ziemlich einseitig alles.

Besten Dank.