07.06.2023.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) wurde letzte Woche über das sogenannte „Integrationsbudget“ abgestimmt. Hinter diesem Euphemismus verbergen sich linke Projekte, die mit insgesamt 1,7 Mio. Euro subventioniert werden sollen. Zum Beispiel beteiligt sich die Stadt am sogenannten „1. OWL-Afrofestival“. Die Begründung: Afrikanische Kunst und Kultur seien in Bielefeld bislang unterrepräsentiert.

Definitiv nicht unterrepräsentiert sind Afrikaner am Kesselbrink. Aber ausgerechnet an diesem Kriminalitäts-Hotspot hat, im Rahmen der „Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus“ und aus dem „Integrationsbudget“ subventioniert, vor wenigen Tagen das sogenannte „No-Racism-Festival“ stattgefunden. Am Kesselbrink zählte die Polizei 2020 148 Straftaten in nur sechs Monaten. Viele der Täter stammen aus dem afrikanischen Raum. Ironischerweise endete ein Konzert gegen Rechts auf dem Kesselbrink vor etwa einem Jahr mit einer Schlägerei und Messerstecherei zwischen Besuchern.

Migranten-Kriminalität und Messerstechereien rücken für die Bielefelder Altparteien offenbar in den Hintergrund. Die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ wird nämlich mit stattlichen 30.000 Euro bezuschusst werden. Die Bäume sollen als Denkmal und Erinnerungsorte für die vom NSU begangenen Terroranschläge dienen. Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD und Bezirksvertreter in Bielefeld-Mitte, hat schon zu einem früheren Zeitpunkt gegen das Projekt gestimmt: „Meines Wissens kam kein Täter des NSU aus Bielefeld oder hat Verbindungen hierher gehabt. Statt für zehntausende Euros Denkmäler aufzustellen, die keinen nennenswerten Bezug zu Bielefeld haben, sollte sich die Stadt lieber darauf konzentrieren, künftige Gewalttaten zu verhindern.“ Kneller merkt an: „Allerdings kommen die nur selten von rechts.“

Auch die Beratung zur Existenzgründung von Bielefeldern ohne Deutschkenntnisse ist der Stadt scheinbar eine Herzensangelegenheit. Immerhin soll das Projekt mit satten 60.000 Euro subventioniert werden. Bei Dr. Florian Sander, dem Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Ratsgruppe, lösen solche Posten Unverständnis aus: „Man sollte davon ausgehen können, dass Migranten die deutsche Sprache lernen wollen, wenn sie hier ein Unternehmen gründen möchten. Abgesehen davon: 1,7 Millionen Euro für Antifa-Festivals und völlig bezugslose Symbolpolitik, die mit Bielefeld rein gar nichts zu tun hat, machen deutlich, wo bei den Politikern des linken Parteienblocks die Prioritäten liegen: Bei Menschen aus aller Herren Länder und linken Krawallmachern, aber nicht bei der Bevölkerung, die diese Folklore 40 bis 45 Stunden in der Woche finanzieren muss. Wir als AfD-Ratsgruppe fordern, dass Integration wieder als Bringschuld angesehen und nicht auf kommunaler Ebene mit fast 2 Millionen Euro seitens der Einheimischen finanziert werden muss.“