11.06.2023.

In mehr als 300 Fahrzeugen feierten Türken in Bielefeld am 28. Mai die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan.

Dabei wurde der Jahnplatz mit Autos verstopft und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei konnte der Lage trotz diverser „Ansprachen“ nicht Herr werden, obwohl der Verkehr samt ÖPNV massiv behindert wurde. Lediglich als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen, schritten die Beamten ein.

Konsequenz geht anders, meint auch Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe:

„Neben der Frage, weshalb keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das Spektakel zu beenden, irritiert besonders die Tatsache, weshalb patriotische Erdogan-Fans sich eigentlich nicht dort aufhalten, wo der türkische Präsident regiert.“

Sander wundert sich außerdem: „Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ war meines Wissens nirgends mit einer Gegendemo zu sehen. Man stelle sich einmal vor, es wäre ein Autokorso von deutschen Rechten gewesen. Aber im Falle von islamistischen Autokraten ist es bei all diesen linken ‚Zivilcouragierten‘, die auf jedem Foto ihr Gesicht verstecken, mit der sonst immer gratismutig vor sich hergetragenen ‚Haltung‘ nicht so weit her.“

Er fügt hinzu: „Dabei trug die Aktion hier auch in der Symbolik schon eindeutige hegemoniale Züge. Das Ausbreiten der Türkeifahne über dem Jahnplatz ist quasi das Flaggen-Äquivalent zum Minarett: Das Demonstrieren eines gesellschaftlichen Herrschaftsanspruches.“

Aus diesem Grund haben wir im Bielefelder Rat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir möchten wissen, was unternommen wird, um archaisch-islamistischen, kulturell verankerten Positionen und Denk- und Handlungsmustern bei Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt effektiv entgegenzuwirken.

Außerdem fragen wir nach, ob in diesem Sinne eine Kooperation mit Migrantenorganisationen und -vereinen und / oder islamischen Gemeinden erfolgt und wenn ja, mit welchen. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses war zudem ein Antrag der AfD von allen anderen Parteien abgelehnt worden, der in Reaktion auf den Erdogan-Autokorso gefordert hatte, Islamismus-Prävention zum Bestandteil der Arbeit der Stadtteilkoordinatoren zu machen.