Kaum Mittel für Rentner und Kranke – aber für Migranten gibt’s Bürgergeld

06.07.2023.

Die Ampelregierung hat nichts übrig für die eigenen Bürger – erst recht kein Geld.

Für den Haushalt des kommenden Jahres hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift rotieren lassen. Gestrichen wurden aber nicht etwa die Unsummen an Militärhilfe für die Ukraine, die EU-Milliarden nach Brüssel oder das Geld für unsinnige Klima- und Genderprojekte.

Nein, gestrichen wurde vor allem bei den Zuschüssen für die Renten, die Pflege und bei den Krankenhäusern. Das heißt: Wer sein Leben lang schon in die entsprechenden Sozialkassen einzahlt, darf künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Während das, was am Ende herauskommt, durch die Inflation weiter schmilzt.

Unterdessen wird das neue Bürgergeld mit all seinen Annehmlichkeiten mittlerweile fast zur Hälfte von Migranten in Anspruch genommen, die hier noch nie gearbeitet haben und es wohl auch nie werden.

Man fragt sich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Trupp überhaupt noch vor den Spiegel treten können. Während die Energiepreise kaum noch bezahlbar sind, schalten sie funktionsfähige und laufende Kernkraftwerke ab.

Während die Bürger kaum noch Spareinlagen haben, kommen sie mit dem Heizungshammer um die Ecke. Und während sie Millionen an schwer integrierbaren und gewaltbereiten Kostgängern ins Land holen, bekämpfen sie die einzige wirkliche Opposition mit allen – auch undemokratischen – Mitteln.

Vor allem die FDP muss sich die Frage stellen, ob es ihr nur noch um den Postenerhalt geht – oder ob sie den Sozialismus der Grünen aus Überzeugung mitträgt. Diese Regierung „hat fertig“. Zeit für Neuwahlen!