03.08.2023.

Zum Teil amüsiert und zum Teil erstaunt haben die Ratsherren der AfD-Ratsgruppe auf die Ankündigung der CDU-Fraktion Bielefeld, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, reagiert.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, konstatiert: „Die Bielefelder CDU ist in ihrer aktuellen Verfassung eine grüne Vorfeldorganisation, die in ihren Initiativen sowie ihren Reaktionen auf unsere konstruktiven Änderungsanträge das Interesse der Bürger hinsichtlich Sicherheit, Lebensqualität, Wohnraum und sozialer Schieflage ignoriert bis verschlimmert. Zum Beispiel hat sie kürzlich im Sozial- und Gesundheitsausschuss eine legale Heroinvergabestelle für hunderte Süchtige aus der ganzen Region mit beschlossen. Ein Änderungsantrag der AfD, in welchem gefordert wurde, die Auswirkungen der Drogenvergabe auf die Sicherheitslage der Stadt regelmäßig zu überprüfen, wurde abgeschmettert. Das alles ist umso absurder, als dass die Union sich dann morgen wieder als vermeintliche ‚Partei der inneren Sicherheit‘ hinstellt, die sie schon lange nicht mehr ist.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Bielefeld, Ralf Nettelstroth, kritisiert in seiner Stellungnahme in der Neuen Westfälischen die Grünen im Bund und konstruiert eine Distanz, die so de facto nicht existiert. Dabei regieren die Christdemokraten in NRW und fünf weiteren Bundesländern mit den Grünen. Außerdem kritisiert CDU-Mann Nettelstroth die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der Partei Die Linke in Bielefeld. Dabei scheint er zu vergessen, dass die CDU in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Grünen und Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow duldet.

AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erkennt nur ein Szenario, in dem eine Zusammenarbeit mit der CDU in Zukunft denkbar wäre: „Wir rufen die Christdemokraten auf, zu ihren konservativen Wurzeln zurückzukehren, Politik im Sinne der Bielefelder Bürger zu machen und aufzuhören über jedes Stöckchen zu springen, das grüne Politiker, die nichts Gutes mit Bielefeld und Deutschland im Schilde führen, ihnen hinhalten. Dieses dringend benötigte Loslösen aus links-grünen Denkmustern ist allerdings ein Kraftakt, der dem zahnlosen Papiertiger CDU nicht mehr zuzutrauen ist.“

Somit nehmen wir das pflichtschuldige Statement der CDU-Parteiführung zur Kenntnis – auch wenn so manch ein Mandatsträger der CDU die Dinge vermutlich anders sieht.

Das machen gute Kontakte zur Basis der CDU sowie zu einzelnen Funktionären in diversen Gremien deutlich. Dass die Betreffenden jedoch den Mut aufbringen, gegen ihre vergrünte Parteiführung aufzubegehren, ist derzeit stark zu bezweifeln. Die CDU wäre eben nicht die CDU, wenn dies anders wäre.

Wir versichern daher, dass aktuell und in absehbarer Zeit seitens der AfD-Ratsgruppe kein Interesse besteht, mit der CDU zusammenzuarbeiten.