22.08.2023.
Duisburg in der vergangenen Woche. 130 Polizisten durchsuchen sechs Mehrfamilienhäuser, in denen sage und schreibe 430 Bewohner gemeldet sind, überwiegend Roma aus Rumänien und Bulgarien.
Auf verbeulten Briefkästen stehen bis zu zwölf Namen. Der Verdacht: Massenhafter Sozialbetrug mittels Erschleichen von Kindergeld und Bürgergeld. In der Wohngegend am Erlinghagenplatz sind Vermüllung und Sachbeschädigung allgegenwärtig, Bewohner schlachten Tiere auf dem Balkon.
Laut Hausmeister lebten hier früher 50 Deutsche, heute seien es noch 13. Die Entwicklung am Duisburger Erlinghagenplatz zeigt exemplarisch, dass wir in Deutschland endlich unsere Regelungen und Gesetze durchsetzen müssen. Sie zeigt aber auch, dass mit der Europawahl 2024 eine politische Wende in der EU-Freizügigkeitspolitik eingeleitet werden muss.
Im erst kürzlich beschlossenen Europawahlprogramm fordert die AfD, dass die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärft werden.
EU-Bürger, die anderen EU-Staaten dauerhaft finanziell zur Last fallen, sollen darüber hinaus leichter abgeschoben werden können. Außerdem sollte jedes EU-Land die Möglichkeit haben, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen an eine mindestens zehnjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu koppeln. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um den dubiosen Briefkasten-Sammlern in Duisburg und anderswo klarzumachen: Wir bezahlen euch nicht und ihr habt in unserem Land nichts zu suchen!
