30.08.2023.

Auf diesen Gedanken konnte kommen, wer die Debatte in der letzten Schulausschuss-Sitzung mitverfolgt hat. Wohl gemerkt:

Die Gründung eines Kinder-und Jugendparlaments ist eine durchaus sinnvolle Sache! In Anbetracht der Tatsache, dass die politisch gewollte Transformation Deutschlands volle Fahrt aufgenommen hat und mit der Migrations,- Energie,- und Klimaagenda unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändert, sind viele politische Entscheidungen heute Richtungsentscheidungen.

Sei es der gesellschaftliche Frieden, die Innere Sicherheit, das Schulchaos, die Wohnungsnot, Enteignung und Vermögensumverteilung durch Inflation und überbordende Sozialkosten…niemand kann es sich heute mehr leisten, unpolitisch zu sein. Jeder Bürger hier im Land ist inzwischen von einer oder mehreren Krisen unmittelbar betroffen. Für unsere Jugend steht ihre Zukunft auf dem Spiel. Sie müssen in der Gesellschaft von morgen leben und sollten zumindest informiert sein, welche Herausforderungen auf sie zurollen. 

Auch die demokratischen Entscheidungsprozesse, die für die Entwicklungen verantwortlich sind, sollten bekannt sein. Die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments ist also zu begrüßen.

Der im Schulausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellte Satzungsentwurf ließ erkennen, dass die Vertreter in allgemeinen, freien, unmittelbaren und gleichen Wahlen von den Wahlberechtigten gewählt werden sollen und der Kinder- und Jugendrat nach demokratischen Grundsätzen handeln will. Genauso stellt man sich ein demokratisch legitimiertes Gremium vor, das an städtischen Beratungen teilnehmen wird.

Allerdings wurde dieses schön klingende Ansinnen bereits in der Präambel relativiert. Die jungen Leute sollen nicht nur demokratischen Grundsätzen folgen, sondern sich zugleich klar gegen Sexismus, Queerphobie, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit abgrenzen.

Nun könnte man sagen: Das ist doch eine gute Sache! Wo ist das Problem? 

In der aufgeheizten und gesellschaftlich polarisierten Debatte werden eben genau jene Begriffe undifferenziert und sinnentleert gegen jeden medial ausgelebt, der sich gegen die Transformationsagenda der Regierung stellt.

SPD, Grüne und Linke haben da ihr ganz eigenes Lexikon im politischen Kampf:

  • Du bist ein selbstbewusster Mann, der Frauen mag und gern flirtet? Vorsicht, du könntest als Sexist angeprangert werden!
  • Du bist werte-konservativ und findest, dass Vater, Mutter und Kind in der Familie eine starke Einheit sind, Blutsverwandtschaft etwas Besonderes ist und die Kinder, wie im Grundgesetz gefordert, geschützt und vorrangig von ihren Eltern behütet und erzogen werden sollten? Du bist gegen kindliche Frühsexualisierung in Kita und Schule und findest, dass die Feststellung der beiden Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ mit der Biologie und Wissenschaft im Einklang ist, dann hast du nach Ansicht der Queer-Lobbyisten wahrscheinlich eine Queerphobie.

(Dabei wird in Kauf genommen, dass du mit der Zuschreibung eines wirklich schweren psychischen Krankheitsbildes auf das Übelste diskriminiert und die wirklich ernste Erkrankung an einer anerkannten Phobie verharmlost wird.)

  • Du kritisierst den Islam in seinen problembehafteten Ausprägungen und sorgst dich um deine kulturelle Umgebung? Dann musst du ein Rassist ein. (Das ist natürlich Unsinn, denn der Islam ist keine Rasse!)
  • Du findest die von unseren Eliten durchgesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland, oder wie es neuerdings heißt – nach „Mitteleuropa“ – problematisch und setzt dich für die Einhaltung geltenden Asylrechts ein, dann bist du ganz klar ein Menschenfeind.

Wer diese politischen Kampfbegriffe in eine Satzung einbaut, hat nicht ein überparteiliches und unabhängiges Gremium vor Augen, sondern eine politische Agenda, mit der politisch anders Denkende von Anfang an und ohne Diskurs mundtot gemacht werden.

Das ist das genaue Gegenteil von Demokratie.

Das Gleiche gilt für die schön klingenden freien und unmittelbaren Wahlen:

Wenn unter § 2 eine repräsentative Zusammensetzung mit jedweden Minderheiten angestrebt wird, ist das nichts anderes als eine Quote. Quoten lassen eben keine freien Wahlen mehr zu und sind damit ebenfalls zutiefst undemokratisch!

Sollte dieser Satzungsentwurf in seiner Form beschlossen werden, wird aus einem wirklich guten Projekt kein überparteiliches neutrales Kinder- und Jugendparlament, sondern wirklich nichts anderes als eine weitere linke Vorfeldorganisation.