27.09.2023.

Bielefeld Marketing wirbt für politische Kundgebung.

Die Hindenburg-Eiche, mit besonderer Widmung für Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, auf dem Bielefelder Johannisberg befindet sich schon seit Jahren im Visier linker Cancel-Culture-Bestrebungen. Was neu ist: Seit kurzem bekommt die Woke-Linken offen Unterstützung – durch die Stadt Bielefeld selbst.

In einem Artikel der Tageszeitung „Neue Westfälische“ vom 21. September 2023 wird auch ein Redebeitrag eines Mitarbeiters des Stadtarchivs, also einer öffentlichen Einrichtung, für die auf dem Johannisberg stattfindende Kundgebung der Initiative „Keine Ehre für Hindenburg“ angekündigt. Auf der Internetpräsenz des städtischen Tochterunternehmens Bielefeld Marketing wird die politische Versammlung zudem offen beworben: https://www.bielefeld.jetzt/node/284212

Für Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ein handfester Skandal: „Der Auftritt eines Stadtarchivars, also eines Mitarbeiters einer öffentlichen Einrichtung, bei einer politischen Kundgebung – wohlgemerkt in dieser Funktion angekündigt und nicht rein privat – wirft bereits jede Menge Fragen nach der Einhaltung der Neutralitätspflicht auf. Dass aber die Kundgebung auch noch offen auf der Homepage von Bielefeld Marketing beworben wird, macht einmal mehr deutlich, dass die Stadt auf allen Ebenen an einem strukturellen Neutralitätsdefizit leidet und man scheinbar nicht einmal mehr einen Hehl daraus macht, weil man sich ja des Beifalls der SPD-eigenen Medien gewiss sein kann.“

Aus diesem Grund schöpft die AfD-Ratsgruppe Bielefeld die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus und richtet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Wir möchten wissen, ob eine Ankündigung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing allgemein vorgesehen ist und falls ja, ob demnach im Rahmen der politischen Gleichbehandlung alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure – also auch die AfD und ihre Vorfeldorganisationen – dort künftig ihre Veranstaltungstermine veröffentlichen lassen können.

Außerdem müssen Oberbürgermeister Clausen und die Verwaltung Stellung zu der Frage nehmen, wie sich der Auftritt des Mitarbeiters einer städtischen Einrichtung – laut Ankündigung in eben dieser Funktion – mit den weltanschaulichen Neutralitätspflichten der öffentlichen Verwaltung verträgt.