28.09.2023.

Wenn es um die Bekanntgabe der Namen jener Journalisten geht, die sie mit Steuergeld bezahlt hat, mauert die Bundesregierung weiter.

Nach drei Anfragen konnte ein Abgeordneter unserer Bundestagsfraktion zwar jetzt die Honorarliste einsehen. Aber er wurde unter Strafandrohung zum Schweigen vergattert. Rund 120 Namen stehen auf dieser Liste, über 80 Prozent davon arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Für Nebenjobs im Auftrag der Ministerien, ihrer Behörden und des Kanzleramtes haben sie obendrein Geld kassiert, die fünf Prominentesten erhielten dabei Summen im sechsstelligen Bereich!

Mit der Staatsferne der Presse hat das alles nichts mehr zu tun und mit einer Demokratie noch weniger. Denn eine freie Meinungsbildung durch Journalisten, die durch die Ampelregierung aus unseren Steuergeldern bezahlt werden und dabei anonym bleiben dürfen, ist so nicht möglich.

Die AfD-Fraktion erwirkt jetzt eine Organklage gegen diese Verschleierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD bringt es auf den Punkt: „Es liegt klar im öffentlichen Interesse zu erfahren, wer bekommt da nebenbei Geld und was erzählt er danach?“