21.11.2023.

Und wieder wirft die Ampelregierung mit unserem hart erarbeiteten Geld um sich, während es in Deutschland weiter steil bergab geht.

Vier Milliarden Euro will Olaf Scholz jetzt nach Afrika verschenken, damit dort die Wirtschaft klimafreundlicher wird. Das hat er gestern auf einer Konferenz mit 13 afrikanischen Staatsoberhäuptern in Berlin angekündigt. Scholz spielt den reichen Onkel aus Deutschland, der aller Welt etwas Gutes tun und sich dafür beklatschen lassen möchte.

Während die Wirtschaft zu Hause durch hohe Energiepreise, Inflation, Bürokratie und Fachkräftemangel – alles von seiner Regierung verursacht – am Stock geht oder fluchtartig das Land verlässt, sollen auf dem afrikanischen Kontinent die „Rahmenbedingungen“ für Unternehmen verbessert werden. Die Rede ist unter anderem davon, Kredite zu stützen und Firmen zu beraten.

Abgesehen davon, dass unser Steuergeld nicht dem Kanzler, sondern uns gehört, zeigt das jüngste Beispiel aus Nigeria, wohin es in solchen Fällen tatsächlich fließt.

Der nigerianische Präsident Bola Tinubu hat von den 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland in diesem Jahr erst einmal gut 60 Millionen Euro für neue Luxus-Geländewagen ausgegeben, die er dann den 460 Abgeordneten des Parlamentes zur Verfügung gestellt hat. Weitere gut fünf Millionen wollte er in die Restaurierung seiner Yacht stecken, allerdings kam dann doch die Befürchtung auf, dass so etwas in Europa nicht ganz so gut ankommt.

Hier zu Hause gibt es so viele Bereiche, in denen man mit vier Milliarden Euro eine Menge für die Bürger bewirken könnte: Energiekrise, Konjunktureinbruch, Wiederaufbau im Ahrtal. Wir müssen dieser Regierung endlich das Scheckbuch wegnehmen und sie in die Wüste schicken, gern auch eine afrikanische. Deshalb: Neuwahlen!