18.11.2023.

Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden.

Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt woanders her zu bekommen. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, enger Berater von Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bringt nun einen „Klima-Soli“ ins Gespräch.

Der Steuerzahler soll also noch mehr belastet werden: Für geförderte Elektroautos, die ansonsten kaum jemand kauft, für die finanzielle Unterstützung von unwirtschaftlichen Wärmepumpen, die sich bald jeder einbauen soll, und für die ermäßigte Industriestromsteuer, die man vermeiden könnte, wenn man nur die Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen würde.

Dabei wäre die einzig logische und auch moralisch richtige Konsequenz aus dem Urteil von dieser Woche der Abschied von der Ampel. Denn mit der geplanten und zum Glück gestoppten Zweckentfremdung von Staatschulden hat man den Bürgern die eigene Unfähigkeit mehr als deutlich genug gemacht.

Zieht diese Regierung ihre Klimaprojekte nun trotzdem weiter durch, schadet das nicht nur den Bürgern und der Wirtschaft, sondern unserem gesamten Land.

Deshalb können die nächsten Schritte nur sein: Vertrauensfrage, Rücktritt, Neuwahlen.