10.11.2023.

Reine Augenwischerei – anders lässt sich das Auftreten von Ampel und Union in Anbetracht der Migrationskrise nicht bezeichnen.

Denn das einzige Ergebnis des jüngsten Bund-Länder-Gipfels ist, wie man noch mehr Steuergeld für illegale Migranten verschleudern will. Keine Rückführungsabkommen, kein lückenloser Grenzschutz, nicht einmal eine klare Trennung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration. „Das ganze Format wurde nur eingeführt als Show-Termin für die Regierungspropaganda-Maschine!“

Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, rechnet im Plenum mit den Willkommens-Euphorikern gnadenlos ab, denn das momentane Gebaren der Scholzens und Merzens im Lande ist nicht etwa der ausblutenden Sozialkassen, der prekären Sicherheitslage oder der Angst der Bevölkerung geschuldet, sondern einzig und allein den Rekord-Umfragewerten der AfD.

Scholz „historischer Moment“ sei nicht mehr als ein Moment des historischen Versagens.