20.02.2024.

Die AfD fordert seit 2015 Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge.

Was uns schon vor fast einem Jahrzehnt klar war, ist nun auch endlich bei CDU und FDP angekommen – zumindest mancherorts. In Bielefeld fordern die beiden Parteien, die 2015 Millionen Flüchtlinge bei vollen Geldleistungen ins Land gelassen haben, seit kurzem die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Natürlich gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Ratskoalition.

Maximilian Kneller, Mitglied der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kann über den Vorstoß von Christdemokraten und der Liberalen nur müde lächeln: „Was CDU und FDP versuchen, ist offensichtlich. Nachdem sie die Zustände, die die Streichung von Anreizen notwendig machen, selbst herbeigeführt haben, möchten sie nun verlorene konservative Wähler zurückgewinnen. Aber der Imageschaden ist zu groß. Wer das Land, für das er als Regierungskoalition verantwortlich war, der Massenmigration ausgesetzt hat, gewinnt seine Glaubwürdigkeit anschließend nicht durch vereinzelte Forderungen zurück.“

Aber auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt, und was man der Idee zugutehalten muss: Sie wirkt. Im nordthüringischen Landkreis Eichsfeld erhielten 135 von 600 Flüchtlingen eine Bezahlkarte. Mehr als jeder Vierte reiste daraufhin in sein Heimatland zurück.

Wir fordern deshalb: Bezahlkarten für Flüchtlinge schnell und konsequent. Um Flickenteppiche zu vermeiden, am besten auch auf Landesebene und bundesweit.