03.02.2024.

Demokratisch gewählte Gremien stellen das Herzstück unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar und repräsentieren den politischen Willen der Bürger, die ihre Vertreter in demokratischen Wahlen in eben diese Gremien wählen.

In der Ratssitzung am 01.02.2024 kam es jedoch zu einem nie dagewesenen Skandal der politischen Auseinandersetzung der Altparteien mit ihrer politischen Opposition:

Auf Grund eines gemeinsamen Antrags der Parteien CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken wurde die Alternative für Deutschland in ausschweifenden Redebeiträgen nicht etwa „inhaltlich gestellt“, sondern mit Unterstellungen, unbewiesenen Behauptungen und moralisierend abfälligen Diffamierungen ausgegrenzt und diskreditiert.

Man wollte die Berichterstattung durch das „Correctiv“ der vergangenen Tage und die mit lügenhaften Interpretationen des Remigrationsbegriffs aufgeblähte Kampagne der Medien zum Anlass nehmen, auch im Bielefelder Stadtrat „Zeichen zu setzen“.  Dazu passte das Anbringen einseitig parteinehmender Banner am Balkon des städtischen Rathauses.

Wer meint, die in das Rathaus gewählten Volksvertreter einschließlich des Oberbürgermeisters Pit Clausen würden in dem hohen Haus alle Bürger repräsentieren und ihr Amt mit der entsprechenden Neutralität ausüben, sah sich wieder einmal eines Besseren belehrt.

Demokrat ist nur, wer meiner Meinung ist!

Diese in Wahrheit zutiefst undemokratische Grundhaltung kam in allen Wortbeiträgen zum Vorschein. Unbewiesene Diffamierungen waren die einzigen Argumente. Heißt es doch sonst bei den Linken immer: „Hass ist keine Meinung.“, so ist offenbar der Hass und die Hetze gegen jeden, der nicht links ist, gesellschaftsfähig!

Die Doppelmoral störte niemanden der Unterstützer im Gastraum.

Interessant war wie immer der Spagat von CDU und FDP, die in den Chor der Hetzer gegen Rechts einstimmten. Die Versuche, ihre „Abschiebe-Offensiven“ gegen die im Programm der AfD geforderte Remigration – d.h. die rechtsstaatliche und gesetzes-konforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer – abzugrenzen, konnte nicht über das Dilemma der Altparteien hinweg täuschen:

Die Problemverursacher können die selbst geschaffenen Probleme nicht lösen, ohne die Positionen der AfD zu übernehmen. Gleichzeitig hat man sich in eine demokratische Sackgasse manövriert, da die „Brandschutzmauer nach rechts“ in naher Zukunft eine Handlungsfähigkeit unmöglich machen wird.

Die Landtagswahlen in den mitteldeutschen Ländern werden es zeigen.

Die Schmutzkampagnen kommen zudem in einer Zeit, in der die Regierungsparteien kaum noch Zuspruch für ihre Politik erfahren!

82% der Deutschen  sind unzufrieden. Eine Mehrheit fordert inzwischen Neuwahlen.

Die ehrlichen Bauernproteste und tiefen Nöte des Mittelstands wurden erfolgreich von den Titelseiten der Mainstream-Presse verdrängt.

Deutschland, wie tief bist du gesunken!