06.02.2024.

Die Brandstifter gerieren sich wieder einmal als Feuerlöscher.

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner wollen plötzlich gemeinsame Maßnahmen für die „Wirtschaftsförderung“ vereinbaren, nachdem man die Auto-Industrie, die chemische Industrie, die Stahl-Industrie, die Kohle-Industrie und unzählige andere Industriezweige ruiniert oder an den Rand des Ruins getrieben hat.

FDP-Chef Lindner springt unglaubwürdig auf AfD-Forderungen auf und will plötzlich den Solidaritätszuschlag für Unternehmen streichen. Das ist nicht nur verlogen, sondern auch halbherzig. Die AfD fordert seit Jahren die vollständige Streichung des unsinnigen Soli-Zuschlags, der die Abgabenlast noch weiter erhöht.

Nicht besser agiert Wirtschaftsminister Habeck, der das Problem lieber mit einem „Sondervermögen“ für die Wirtschaft lösen will. Dahinter verbirgt sich in der Konsequenz nichts anderes als noch mehr Schulden.

Dabei ist die Staatsverschuldung mit einem Stand von rund 2,5 Billionen Euro schon jetzt alarmierend hoch. Bei den Themen Massenmigration, Entwicklungshilfe, EU-Beiträgen und „Energiewende“ wollen Habeck und Lindner den Rotstift nicht ansetzen, weil die beiden Herren sich in ihrem grünen Transformationswahn vollkommen einig sind.

Nur die AfD beendet diese Ideologie-Projekte der linken Volkserzieher, um den Staatshaushalt zu entlasten. Klarer Fall: Die beste Wirtschaftsförderung wären die Rücktritte von Lindner und Habeck und eine schnellstmögliche Regierungsbeteiligung der AfD!