08.02.2024.

Wieder einmal verschleiert die Ampel-Regierung mit sprachlichen Tricks, worum es ihr eigentlich geht.

Die geplante „Tierwohl-Abgabe“ des grünen Agrarministers Özdemir nützt in Wirklichkeit nicht den Tieren, sondern ist nichts anderes als eine weitere Steuer.

Denn da die Abgabe nicht zweckgebunden ist und zunächst direkt in den Bundeshaushalt fließen soll, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Völlig zu Recht kritisiert der Bauernverband, dass niemand weiß, ob und wie viel Geld bei den Landwirten ankommen wird. Zugleich würde die Abgabe auch Fleisch aus bereits artgerechter Haltung treffen.

Es ist das altbekannte Vorgehen der Grünen: Erwachsene Bürger sollen drangsaliert und in ihrem Konsumverhalten bevormundet werden, anstatt bei wirklichem Tierschutz die politischen Hausaufgaben zu machen.

Wenn die Ampel-Regierung wirklich an der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe interessiert wäre, dann müsste sie zunächst einmal die „Energiewende“ einstampfen und bei Steuern und Abgaben ein massives Entlastungsprogramm auf den Weg bringen.

Dafür steht nur die AfD!