06.03.2024.

Bielefeld gilt mit dem Kesselbrink, dem Junkie-Treffpunkt „Tüte“, dem nächtlichen Jahnplatz, dem Kunsthallenpark und vielen anderen Problemzonen weiterhin als Stadt der Brennpunkte.

Die Sicherheitslage ist derart prekär, dass sich sogar die Ratsfraktion der CDU, die sonst auch gerne für legale Heroinvergabestellen kämpft, aus der Defensive wagt und ein, wie sie es nennt, „ganzheitliches Sicherheitskonzept“ vorlegt.

So nobel der Gedanke sein mag, so schwach sind die Forderungen der CDU, deren Politik den Anstieg der Kriminalität in Stadt, Land und Bund überhaupt herbeigeführt hat. Die Christdemokraten fordern unter anderem „Waffenverbotszonen“, die Bürgern verbieten würden, sich selbst vor Angriffen zu wappnen, sowie ein Gesamtkonzept „Saubere Stadt“, das mit mehr Abfalleimern das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken soll.

Da die Idee eines Sicherheitskonzeptes gut ist und einige der Forderungen durchaus unterstützenswert sind, hat die Ratsgruppe der AfD auf Initiative ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, einen Änderungsantrag im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld gestellt.

Darin wird neben der Streichung der geplanten Waffenverbotszonen gefordert, dass sozialpräventive Maßnahmen künftig von unabhängigen Einrichtungen evaluiert werden, um objektiv prüfen zu können, ob sie auch wirklich so wirksam sind, wie es oft dargestellt wird. Außerdem legt das CDU-Konzept zu wenig Augenmerk auf die Sicherheit in Bus und Bahn. Wir fordern deshalb die Präsenz von Ordnungskräften nicht nur an Brennpunkten, sondern auch im ÖPNV und dessen Haltestellen zu verstärken. Den vollständigen Änderungsantrag können Sie hier einsehen: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=798215&type=do

Der Urheber der Initiative, Dr. Sander, fasst zusammen: „Dass Bielefeld ein Sicherheitsproblem hat, ist unstrittig und inzwischen scheinbar auch bei einigen Verursachern angekommen. Das CDU-Konzept geht in die richtige Richtung, hat aber noch zu viele blinde Flecken und Denkfehler. Wir bringen uns deshalb mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen ein, die den Fokus zum einen auf bisher vernachlässigte Problemzonen sowie auf effektivere Ursachenbekämpfung legen. Natürlich müsste all dies auch durch eine bundespolitisch entschiedene konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordener Ausländer begleitet werden. Aber auch auf kommunaler Ebene können wir vorsorgen, damit Sicherheitskonzepte in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.“