20.03.2024.

Diese Zahlen will die Ampel-Regierung möglichst vertuschen.

492.390 Migranten, die sich hier nicht aufhalten dürften, leben in Deutschland. Weitere 193.972 Personen werden wegen einer Duldung nicht abgeschoben, weil beispielsweise Papiere fehlen.

Insgesamt kommen wir somit auf mehr als 686.000 illegale Ausländer, die laut Bundesregierung „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“ genießen. Die Bundesregierung hatte die Zahlen als Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer bekanntgegeben.

Bei diesen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 460 Euro. Bis zu vier Milliarden Euro zahlt der Steuerzahler somit jährlich für Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Und das ist nur jener Teil der Migranten, bei denen der illegale Aufenthaltsstatus bereits gesichert festgestellt wurde.

Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die AfD wird Abschiebehemmnisse abschaffen und Menschen, die sich hier nicht aufhalten dürfen, konsequent in ihre Heimat zurückführen!