24.05.2024.

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Westfalen-Blatt einen Artikel mit der Überschrift „Plakatiert wird nur zu zweit“.

Gemeint war jedoch nicht der Hauptadressat von körperlicher Gewalt gegen Politiker, die AfD, sondern FDP und SPD. Um zu beweisen, wie real die Gefahr für Altparteiler sei, prangt unter der Unterschrift ein beschmiertes Plakat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Laufe des Artikels kommen alle relevanten Parteien zu Wort – außer die AfD.

Dabei führt – von den Systemmedien oft nur verklausuliert zu- und unter „ferner liefen“ angegeben – die AfD die traurige Liste der Parteien an, die die meisten körperlichen Angriffe auf ihre Vertreter verzeichnen können: Das beginnt bei Schubsern am Infostand, über Schläge ins Gesicht bis hin zu schweren und gefährlichen Körperverletzungen, wie die brutalen Angriffe auf Frank Magnitz und Andreas Jurca zeigen.

Die Bielefelder SPD-Vorsitzende Esdar gibt im Westfalen-Blatt zu, dass sie von keinerlei Angriffen auf ihre Wahlhelfer berichten kann und begründet aus ihrer Sicht: „Wir haben hier noch eine intakte Zivilgesellschaft, auf die wir uns im Konfliktfall verlassen können.“ Dass das auch in Bielefeld nur mit dem richtigen Parteibuch gilt, blendet die Bundestagsabgeordnete aus.

Im letzten Bundestagswahlkampf wurde eine Gruppe von Wahlkämpfern der AfD an der Universität Bielefeld von vermummten Linken mit Schlagstöcken attackiert. Die großen regionalen Tageszeitungen erwähnten den Vorfall nur beiläufig. Wäre ähnliches Aktiven anderer Parteien geschehen, so hätte die SPD-eigene NW danach vermutlich über nichts anderes mehr berichtet.

All das hält FDP-Vertreter nicht davon ab, der AfD die Schuld für benötigten Personenschutz bei Veranstaltungen mit Strack-Zimmermann zu geben. Der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter macht nämlich den Vorwurf, Strack-Zimmermann würde Gelder der Rüstungsindustrie erhalten, für die Anfeindungen gegen ihre Person verantwortlich.

Ob Strack-Zimmermanns Kriegsbegeisterung tatsächlich von der Rüstungsindustrie bezahlt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beweisen. Was sich aber belegen lässt, sind personelle Überschneidungen zwischen der FDP und Rüstungskonzernen.

Ein Beispiel hierfür ist etwa das langjährige FDP-Mitglied Philipp Freiherr von Brandenstein, welcher nach eigener Angabe auf Facebook als Leiter des Zentralbereiches Unternehmenskommunikation und Marketing bei Rheinmetall angestellt ist, der auch für den Lobbyismus des Unternehmens zuständig sein dürfte.

Zur Info: Rheinmetall erhält nach eigenen Angaben mehr als 130 Mio. Euro EU-Fördermittel zur Erhöhung der Artilleriemunitionsproduktion und verdient gut am Ukraine-Konflikt. Nicht umsonst bezeichnet sich das Unternehmen selbst euphemistisch als „starker Partner an der Seite der Ukraine“. Außerdem kritisierte Lobbycontrol bereits 2022 Strack-Zimmermanns Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer: „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht.“