15.05.2024.

Der Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionen an Hochschulen in Ostwestfalen.

China bemühe sich intensiv um Kooperationen mit deutschen Hochschulen. Es unterstütze Kooperationen besonders dann, wenn sie seinen Staatszielen diene, urteilt ausgerechnet der „Verfassungsschutz“ in der Neuen Westfälischen. Die Hochschule Bielefeld (ehemals FH) geriet zuletzt in die Kritik, weil sie auf der chinesischen Insel Hainan eine Dependance gründete.

Normalerweise werden internationale Hochschulkooperationen als etwas Positives wahrgenommen; viele Universitäten pflegen dutzende solcher Partnerschaften im Ausland.

Bei China wird es jedoch für den deutschen Inlandsgeheimdienst kritisch. China sei ein autoritärer Staat, wie ausgerechnet der sogenannte „Verfassungsschutz“ kürzlich erklärte. Zur Erinnerung: Der VS fungiert vornehmlich als Regierungsschutz, dessen Präsident, Thomas Haldenwang, es sich offen zum Ziel gesetzt hat, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu bekämpfen.

So sagte Haldenwang am 20. Juni 2023 in einem Interview wörtlich: „Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln, und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.“

Während Muslime mittlerweile offen auf genehmigten Demonstrationen ein Kalifat in Deutschland wünschen, feierte Haldenwang vorgestern einen vorläufigen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die AfD mit geradezu DDR-Pathos atmenden Worten: „Die Sonne lacht heute über Münster.“

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kommentierte: „Der sogenannte Verfassungsschutz macht wieder mal alles – außer seine Hausaufgaben. In seinem Lauf hält ihn weder Ochs noch Esel auf: Statt Islamisten Einhalt zu gebieten, die Deutschland mittlerweile ganz offen in ihre Herkunftsländer verwandeln möchten, verfolgt er die Opposition und warnt, wie in tiefsten Cold-War-Zeiten, vor der ‚gelben Gefahr‘. Wenn sich der VS nur ansatzweise so um den Schutz der Bürger vor gewalttätigen Ausländern scheren würde, wie er jetzt chinesische Forscher stigmatisiert. Wir als AfD-Ratsgruppe befürworten internationale wissenschaftliche Kooperationen sowie ein freiheitliches Wissenschaftsverständnis.“