22.06.2024.

Außer Spesen nichts gewesen. Das wird auch nach der am letzten Donnerstag stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz schlussendlich das Ergebnis sein.

Denn ankündigen können die etablierten Parteien viel, wenn es um Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration geht. Die Erfahrung zeigt aber seit Jahrzehnten, im entscheidenden Moment hat man unzählige Ausreden parat, um die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen doch noch zu torpedieren.

Schon im Oktober versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, „im großen Stil“ abzuschieben. Die Realität: Eine lächerliche Zahl von 6316 abgeschobenen Personen ist für den Zeitraum Januar bis April 2024 zu verzeichnen, während im Jahr 2023 insgesamt 242600 Menschen ausreisepflichtig waren.

Genauso wird es auch mit den Grenzkontrollen laufen, die bei der Bund-Länder-Konferenz als neue Luftnummer präsentiert wurden. Man verspricht längerfristige Grenzkontrollen. Doch was nützt das, wenn illegale Migranten an der Grenze nicht abgewiesen werden und es sich nur um Alibi-Grenzkontrollen handelt?

Schon melden sich Polizeifunktionäre zu Wort und betonen, dass die Polizei personell auf dem Zahnfleisch geht und gar nicht in der Lage ist, der Mammutaufgabe Grenzschutz nachzukommen, ohne die Sicherheit im Innern des Landes völlig preiszugeben. Doch anstatt eine Groß-Offensive für ausreichendes Personal in Angriff zu nehmen, kürzt allein der CDU-geführte Senat in Berlin rund 20 Millionen Euro bei der Polizei.

Auch bei der Bezahlkarte, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht gestellt wurde, droht ein Reinfall mit Ansage. Ob Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dem neuen System zustimmen, blieb laut Medien „zunächst offen“ – so fängt es schonmal an. Indessen wandert jedes Jahr eine Großstadt unkontrolliert nach Deutschland ein. 329.120 Erstanträge auf Asyl gab es allein im vergangenen Jahr.

Keine Augenwischerei und keine Durchhalteparole nach sinnlosen Konferenzen ändert etwas an den dramatischen Konsequenzen dieser Entwicklung. Wir brauchen keine weiteren Bund-Länder-Konferenzen, sondern eine AfD-Bundesregierung und einen AfD-Innenminister, damit die Massenmigration gestoppt wird und endlich konsequent abgeschoben wird!