Endspurt im EU-Wahlkampf

02.06.2024.

Der Kreisverband Bielefeld war in den vergangenen Tagen mit mehreren Infoständen im Stadtgebiet unterwegs, um die Bürger zu informieren und über das Wahlprogramm der AfD aufzuklären.

Dem links-grünen Framing wurden Tatsachen entgegen gesetzt, die viele Bielefelder erreichten und zu einer wohlwollenden Resonanz führten. Da die Termine unserer Infostände von „Unbekannten“ abgefragt wurden, wir aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in Kenntnis gesetzt wurden, besuchten auch einige Bielefelder „Antifanten“ unsere Stände und meinten, mit Hetzflyern, Hasstransparenten und Gegröle unsere Infostände diskreditieren zu können.

So geschehen am Freitag in der Innenstadt und am Samstag in Heepen. Aber Mitnichten! Ordnungsamt und Polizei waren in mehreren Einsetzen vor Ort und wiesen die Youngster und Oldies in ihre demokratischen Schranken:

Abstand halten und die Veranstaltung nicht stören!

Die Selbsteinschätzung, was die eigene Demokratiefähigkeit angeht, scheint bei den teilweise minderjährig erscheinenden „Störern“ deutlich unterentwickelt.

Folge waren einzig die eigentlich nicht notwendigen Polizeieinsätze, die den Beamtinnen und Beamten Arbeit und den Steuerzahlern Kosten verursachten. Wir meinen, wer durch vorsätzlich schuldhaftes Verhalten Polizeieinsätze provoziert, der sollte auch für die Kosten der Einsätze aufkommen. Die immer gleichen Störer sind der Polizei ohnehin bekannt.

Dann geht eben mal das Taschengeld drauf…

In einigen Fällen sollte vielleicht auch mal das Elternhaus angeschaut werden, wenn Minderjährige mit antifaschistischen Transparenten in der Öffentlichkeit Hetzparolen grölen. Dabei werden sie von Altlinken instrumentalisiert. Von fundierten politischen Überzeugungen kann keine Rede sein, wenn man gegen jeden Nationalismus und einen Antifeminismus auf die Straße geht, ohne von Staatskunde, Volkswirtschaft und Familientraditionen auch nur die geringste Ahnung zu haben.

Der von den aktuell regierenden Eliten gefürchtete Rechtsruck könnte ein Beitrag sein, die Fehlentwicklungen in Sachen Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene zu korrigieren. Der neue Begriff einer zu fördernden „Arbeitsmigration“ zeigt, dass die proklamierten Fachkräfte offenbar doch nicht in ausreichender Zahl in den seeuntüchtigen Schlauchbooten zu uns gekommen sind.

Die Niederlande haben es vorgemacht und eine rechtskonservative Regierung gebildet.

Die dänischen Sozialdemokraten zeigen unseren Linken, was Vernunft ist! Viele unserer Positionen zur Zukunft Europas finden sich inzwischen in den Wahlprogrammen der anderen wieder.

Wir sind das Original!

Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt.

Dieser Wahltag ist die Chance, der EU-Bürokratie die Stirn zu bieten.