21.08.2024.

Er ist der Kanzler der Cum-Ex- und Wirecard-Skandale und zeigt wieder einmal seinen Hang zum Lügen.

Bei einer Rede im niedersächsischen Vechta hat Olaf Scholz dreist behauptet, dass die Ampel-Regierung die irreguläre Migration in den vergangenen Jahren „schon deutlich gesenkt“ habe. Das sei ein „großer Erfolg“ seiner Regierung.

Doch das glatte Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Asylanträge stieg ebenso wie die Zahl der polizeilich festgestellten Fälle unerlaubter Einreise.

Hier sind die Fakten: Nachdem die Ampel-Regierung im Dezember 2021 vereidigt wurde, lag die Zahl der Asylanträge im Jahr 2022 bei 244.132 und stieg dann im darauffolgenden Jahr auf 351.015 Anträge. Im laufenden Jahr sind wir bereits bis zum Juli bei 153.361 Asylanträgen angekommen.

Noch deutlicher sind die Zahlen bei den polizeilich erfassten Fällen unerlaubter Einreise: 2021 waren es 41.290 Fälle, 2022 schon 66.336 Fälle und 2023 sogar 93.158 Fälle, eine ganze Großstadt.

Selbstverständlich will Scholz mit seiner plumpen Falschbehauptung vor allem die Folgen der Migrationspolitik der etablierten Parteien verschleiern. Vergewaltigungen, Messerangriffe, Freibad-Massenschlägereien und Gewalt in Zügen gehören längst zum traurigen Alltag.

Die Kanzlerpartei SPD befindet sich folgerichtig im Sturzflug und könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen sogar unter die 5-Prozent-Hürde abrutschen. Es wäre hochverdient, denn wir brauchen keine Partei, die sich hinter einen Skandal- und Lügenkanzler stellt!