05.11.2024.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Deutschland aktuell eine große Chance, endlich mit einer Abschiebe-Offensive zu beginnen und unsere Sozialsysteme wieder zu entlasten.

Für den Beginn einer solchen Migrationswende braucht es nur noch eines. Eine Regierungsbank mit AfD-Politikern.

Da das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht sei, hatte das Gericht die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Die AfD setzt sich deshalb unter anderem dafür ein, dass der Schutzstatus der subsidiär schutzberechtigten Syrer neu bewertet und im Sinne des Urteils aberkannt wird.

Bereits seit vielen Jahren hat die AfD zudem eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt, die darauf abzielen, neben Abschiebungen auch freiwillige Ausreisen nach Syrien zu fördern. Zu diesem Ansatz gehören auch ein Rückkehrabkommen mit Syrien und die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.

Der Handlungsbedarf ist dringend, denn laut aktuellen Zahlen leben inzwischen rund fünf Prozent aller Syrer in Deutschland (rund eine Million von 22 Millionen); bei den Afghanen sind es immerhin ein Prozent. Migranten aus Syrien fallen mit überdurchschnittlichen Kriminalitätsraten und in vielen Fällen leider auch mit Morden, Vergewaltigungen und anderen schweren Verbrechen auf.

Bekanntlich ist Asyl ein Recht auf Zeit. Sobald die Asylgründe entfallen, sind Asylmigranten grundsätzlich in ihre Heimat zurückzuführen, letztlich auch in ihrem eigenen Interesse. Syrien sucht händeringend nach Arbeitskräften für den Wiederaufbau des Landes.

Deshalb sollten wir jetzt handeln und geltende Gesetze endlich zur Anwendung bringen. Eine solche Politik ist nur mit der AfD umzusetzen, denn die Ampel-Regierung will nicht handeln und die CDU gaukelt es nur vor.