09.12.2024.

Die AfD ist seit 2020 mit zwei Vertretern im Bielefelder Rat präsent. Als Ratsgruppe hat sie Anspruch auf ein eigenes Büro. Allerdings kam es in den vergangenen vier Jahren immer wieder zu Sachbeschädigungen an den Räumlichkeiten der AfD-Ratsgruppe: Immer wieder wurde das Schild an unserer Ratsgruppentür beschädigt, überklebt oder entwendet. Obwohl die Geschäftsstelle der Ratsgruppe wiederholt die Stadtverwaltung in Kenntnis setzte und Lösungsvorschläge unterbreitete, wie beispielsweise eine Kameraüberwachung, blieb die Verwaltung untätig und erklärte, sie habe „keine Handhabe“, derlei Handlungen zu verhindern.

Am Mittwoch wurde dann die nächste Sachbeschädigung bekannt: An die Bürotür wurde von Unbekannten „FCK AFD“ geschmiert.

Interessantes Detail: Diese Parole ist allem Anschein nach ebenfalls der Name des WLAN-Netzwerks der Ratsgruppe der Linksaußen-Partei DIE PARTEI, die ihre Räumlichkeiten auf demselben Flur hat wie die AfD.

„Es ist skandalös, dass in einem demokratischen Rechtsstaat weiterhin durch linksextreme Täter öffentliches Eigentum zerstört wird. Die wiederholte Sachbeschädigung an unserem Büro ist nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier in den Räumen des Bielefelder Rathauses, die alle Bürger bezahlen, mit solchen Schmierereien und Zerstörungen die Arbeit von gewählten Vertretern gestört wird“, erklärt AfD-Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Maximilian Kneller.

Kneller ergänzt: „Dass die Stadtverwaltung unter Führung von Pit Clausen nicht reagiert und keinerlei Schutzmaßnahmen ergreift, zeigt eine gefährliche Missachtung des Eigentums und der Rechte von Bürgern, die ihren legitimen Platz in der politischen Landschaft einnehmen. Diese fortwährenden Taten müssen endlich konsequent verfolgt und bestraft werden, um ein klares Signal gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen!“