16.12.2024.

Der Bielefelder Verkehrsdezernent Martin Adamski (Bündnis 90/Die Grünen) plant weitreichende Schikane gegen Autofahrer.

Dazu gehören die Einführung einer möglichen Zufahrts-Maut für die Innenstadt, der Abbau von 60 % der Parkplätze im Zentrum sowie monatliche Gebühren von 110 Euro für Stellplätze in Quartiersgaragen. Zudem sollen in mehreren Stadtteilen Anwohner künftig für das Parken auf der Straße zahlen, mit einer schrittweisen Ausweitung auf weitere Gebiete.

Die Maßnahmen zielen bewusst darauf ab, den Autofahrern in Bielefeld das Leben schwerzumachen. Das kommuniziert Adamski auch ganz offen.

In einer Beschlussvorlage ist die Rede von Planungen, „die die Restriktion des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben“. Auf gut Deutsch: Bielefelder und Bielefelderinnen, die auf ein Auto angewiesen sind, sollen künftig kräftig zur Kasse gebeten werden.

Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Bundestagskandidat, kritisiert: „Die geplanten Maßnahmen des grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski, die ganz offen darauf abzielen, Autofahrer zu drangsalieren und den motorisierten Individualverkehr gezielt einzuschränken, sind ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit und Mobilität der Bürger. Eine solche ideologisch geprägte Herangehensweise, die sich gegen Autofahrer richtet, ignoriert die Lebensrealität vieler Menschen, die aus beruflichen, familiären oder finanziellen Gründen auf das Auto angewiesen sind.“

Kneller führt weiter aus: „Die AfD steht für die Förderung von Wahlfreiheit in der Mobilität und eine faire Finanzierung der Infrastruktur. Nur wir stehen für eine Verkehrsplanung ohne Bevormundung, für den Schutz der sozialen Mobilität und für eine bürgerorientierte Entscheidungsfindung. Über weitreichende Maßnahmen wie eine City-Maut oder Parkgebühren sollten die Bürger direkt abstimmen können, um sicherzustellen, dass solche einschneidenden Regularien demokratisch legitimiert sind.“