02.02.2025.

In der Volkshochschule (VHS) Bielefeld sind kürzlich Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ aufgetaucht, die für eine geplante Demonstration am 7. Februar unter dem Motto „Achtung – Gefahr von Rechtsaußen. Keine Stimme für die extreme Rechte“ werben.

Dies wurde durch dokumentierende Fotos festgehalten.

Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister gestellt, mit der sie in Erfahrung bringen möchte, wie sich diese Form der politischen Negativwerbung mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das für öffentliche Einrichtungen wie die VHS gilt, insbesondere in der sensiblen Phase des Bundestagswahlkampfes.

Außerdem soll Auskunft darüber gegeben werden, ob im Gegenzug Flyer oder Werbung überparteilicher Bündnisse, in denen gegen die Wahl linker Parteien aufgerufen wird, zulässig wären.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, begründet die Anfrage: „Die Auslage solcher Flyer in öffentlichen Einrichtungen wie der Volkshochschule ist inakzeptabel und verstößt gegen das Gebot der Neutralität. Es darf nicht sein, dass öffentliche Räume für die Verbreitung einseitiger politischer Botschaften instrumentalisiert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie diesen Vorfall umgehend untersucht und angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“