17.03.2025.

Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte!

Helge Braun, Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, missachtet bewusst das verfassungsmäßige Recht der Opposition auf Anhörung von Experten und peitscht eigenmächtig eine verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes durch.

Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Dabei steht fest: Die geplanten Änderungen zu „Klimaneutralität“ und „Bevölkerungsschutz“ sind weitreichend und nicht ansatzweise transparent diskutiert. Selbst Befürworter scheinen die Tragweite nicht vollständig zu verstehen, geschweige denn seriös abschätzen zu können.

Statt transparenter Politik erleben wir Trickserei und Willkür, die den Bürgerwillen missachtet und Deutschland in weitere politische Krisen stürzt.

Die AfD fordert die Einhaltung des Rechts und der demokratischen Spielregeln. Verfassungsänderungen dürfen niemals auf diese Weise beschlossen werden.

Wir stehen für echte Demokratie, in der die Stimmen aller Fraktionen gehört werden. In einer von uns geführten Regierung wird solch verfassungswidriges Handeln keinen Platz mehr haben!

Nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung kann Deutschland zurück zu Recht und Ordnung finden!