09.03.2025.

In der VHS Bielefeld wurden Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ ausgelegt – ein Vorgang, der Fragen zum Neutralitätsgebot öffentlicher Einrichtungen aufwirft, besonders inmitten des Bundestagswahlkampfes. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass diese unsere Bedenken teilt und die Notwendigkeit sieht, hier genau hinzuschauen. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl, hat im Rat dazu gesprochen:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,

es ist leider nicht das erste Mal, dass wir zum Thema Neutralitätsgebot von Staat und Kommune das Wort ergreifen und dazu Anfragen stellen müssen. Diesmal war es wieder so weit und diesmal haben Sie unseren Bedenken immerhin Recht gegeben. Das ist schon mal ein Fortschritt, aber trotzdem zeigt es ein sich wiederholendes Grundproblem auf: Einige Linke – wer nun die ominösen Flyer-Ausleger in der Volkshochschule waren, lassen wir mal dahingestellt – meinen, die öffentlichen Institutionen und Gebäude gehörten quasi ihnen und sie könnten diese für ihre parteipolitischen Zwecke okkupieren, selbst inmitten des Bundestagswahlkampfes, völlig schamlos.

Man stelle sich das Ganze jetzt nur einmal andersherum vor, einfach als kleines Gedankenexperiment. Ein „überparteiliches Bündnis“ (das in Wahrheit einfach aus Vertretern politischen Parteien besteht, die sich mal kurz einen „zivilgesellschaftlichen“ Hut aufsetzen, wie es auch beim Bündnis gegen Rechts der Fall ist) hätten mitten im Wahlkampf einen Flyer in der VHS ausgelegt, auf dem steht: Keine Stimme für die extreme Linke! Oh, was würden Sie hier toben! Was wäre hier los! Wahrscheinlich wäre schon – plötzlich ganz verschwörungstheoretisch – von einer „rechten Infiltration der Volkshochschule“ die Rede, der Oberbürgermeister würde aufgefordert, diesem „Dammbruch“ genau nachzugehen, die besagten Personen ausfindig zu machen usw.

Wir an dieser Stelle belassen es jetzt mal dabei, und wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung die Sache mal genauso sah wie wir. Ich füge aber hinzu: Wir werden dies auch weiterhin genau beobachten, damit sichergestellt wird, dass Orte der Weiterbildung nicht zu Orten der parteipolitischen Indoktrination werden.

Herzlichen Dank.“