02.04.2025.

Im Rahmen der von der Stadt Bielefeld unterstützten sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“, welche vom Kommunalen Integrationszentrum und damit von der Stadt gefördert werden, sollen Veranstaltungen stattfinden, die die parteipolitische Neutralität der Stadt missachten.

So thematisieren einzelne Programmpunkte gezielt die Rolle der AfD im politischen Spektrum etwa unter Titeln wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ oder „Rechts ist, wo die Mitte ist“. Wieder einmal herrscht einseitige politische Agitation unter irgendeinem Deckmantel, wo eigentlich Neutralität gelten müsste.

Gerade im Rahmen von der Stadt geförderten und beworbenen Programmen ist politische Neutralität zwingend einzuhalten. Eine Stadt, die selbst Teil des demokratischen Systems ist, darf sich nicht zum Akteur parteipolitischer Auseinandersetzungen machen.

Wenn Veranstaltungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rassismus gezielt gegen die AfD Stimmung machen, wird die Grenze zur politischen Instrumentalisierung überschritten.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, erklärt: „Wir fordern die Stadt Bielefeld auf, sich wieder auf ihre Rolle als neutraler Akteur zu besinnen. Eine Förderung von Veranstaltungen, die sich gegen einzelne Parteien richten, ist mit dem staatlichen Neutralitätsgebot unvereinbar. Politische Debatten gehören in den demokratischen Wettbewerb – nicht in von der Stadt unterstützte Veranstaltungen, die einseitig gegen unliebsame Parteien agitieren. Die Stadt darf nicht zum politischen Erziehungsapparat werden.“

Die AfD-Ratsgruppe blieb nicht untätig. Dr. Sander weiter: „Aus diesem Anlass haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister respektive an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es, die Vereinbarkeit solcher Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot öffentlich zu klären und im Rat zu debattieren. Wie auch in der Vergangenheit lassen wir den Verantwortlichen ihr Handeln nicht durchgehen.“