19.05.2025.

Wenn es um ein mögliches Verbot der größten Oppositionspartei Europas geht, ist besonders eine politische Kraft darum bemüht, die AfD für illegal zu erklären: die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Ausgerechnet die Grünen fallen immer wieder durch eine ideologische Nähe zur pädophilen Szene auf: 1980 beschlossen die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragrafen über Sexualität mit Kindern. 1985 verabschiedete ein Landesparteitag der Grünen ein „Arbeitspapier“, dessen Kernthese unter anderem lautete, dass „einvernehmliche Sexualität […] zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse […] vor jeder Einschränkung zu schützen“ sei.

Im selben Jahr verkündete der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein“. Auf dem ersten Parteitag der Grünen in Karlsruhe traten außerdem Vertreter der „Indianerkommune“ auf, sollen ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert haben und propagierten später auf einem Parteitag in Dortmund, vom Podium aus, Sex mit Kindern.

Aber auch heute noch wirbt die Partei für „frühkindliche Sexualpädagogik“. Auf gut Deutsch: Frühsexualisierung von Kindern.

Daneben wirken die jüngsten undemokratischen Forderungen der Grünen in Bielefeld fast harmlos. Der Bielefelder AfD-Ratsgruppe solle, wenn es nach den Grünen geht, sämtliche Unterstützung der Stadt gestrichen werden, einschließlich aller Räumlichkeiten und finanzieller Zuwendungen (die die Grünen-Ratsfraktion übrigens in deutlich größerer Dimension erhält).

Damit möchten die Grünen die AfD im Rathaus, die in wenigen Monaten voraussichtlich in Fraktionsstärke auftreten wird, praktisch arbeitsunfähig machen. Auch von einem AfD-Verbot ist wieder die Rede.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, rechnet ab: „Was die Grünen hier fordern, ist ein eklatanter Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Eine gewählte Oppositionspartei durch Raumverweigerung und Entzug jeglicher finanzieller Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit mundtot machen zu wollen, entlarvt ein autoritäres Denken, das man sonst nur aus totalitären Regimen kennt. Wer politische Gegner durch administrative Schikanen ausschalten will, offenbart nicht Stärke, sondern Angst vor dem offenen Diskurs – und diese Angst scheint bei den Grünen inzwischen zur politischen Leitlinie geworden zu sein.“

Sander weiter: „Wenn eine Partei in Deutschland verboten werden müsste, dann die Grünen, die offen und unverhohlen Politik gegen das eigene Volk betreiben und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr angreifen als alle anderen Parteien in Deutschland. Das wird jedoch hoffentlich nicht nötig sein. Die Grünen werden weiter Stimmen verlieren und früher oder später in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.“