04.07.2025

In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt.

Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass laut § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch die Amtssprache ist.

Wir sehen es als selbstverständlich an, dass Menschen, die in Deutschland leben und staatliche Leistungen beanspruchen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Eine Förderung von Werbemaßnahmen für Sozialtickets ist aus ökologischer Sicht zu befürworten, konterkariert aber im Falle von Mehrsprachigkeit die dringend notwendige Integrationsleistung durch Sprache.

Statt integrationshemmender Parallelsprachlichkeit bedarf es konsequenter Orientierung an den Regeln des deutschen Rechts- und Verwaltungssystems.

Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD Ratsgruppe sowie Oberbürgermeisterkandidat, erklärt: „Wer dauerhaft in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen will, muss die deutsche Sprache beherrschen, Punkt. Keine Kompromisse an dieser Stelle! Soziale Ticketangebote sollten nicht auf Kosten der Allgemeinheit mehrsprachig beworben werden müssen. Integration beginnt mit Sprache – und die Amtssprache ist Deutsch.“