Innenpolitische Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom 16.8.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU-Länder-Innenminister haben angesichts der terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sogenannten „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich... Weiterlesen