Kommunales Integrationszentrum nur Erfüllungsgehilfe linker Politik
In unserem Kommunalwahlprogramm fordern wir die ersatzlose Schließung des Kommunalen Integrationszentrums. Integration sollte nicht mit permanenten Steuermitteln finanziert werden müssen, zumal es sich um eine Bringschuld der Zuwanderer handelt. Insbesondere […]
Mehr lesenGegen die Linksideologisierung des Kulturausschusses
Die Verwaltung hat zur letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht, der zufolge der linksgerichtete Verein "Kulturpact" einen Sitz im Kulturausschuss bekommen solle. Die Vorlage wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer […]
Mehr lesenPlattform-Autarkie ohne NGOs und Verteufelung bestehender Strukturen
Im Rat hatten die Grünen einen Antrag gestellt, der mehr "digitale Souveränität" vorsah, mit anderen Worten: Die Entkopplung der städtischen IT-Infrastruktur von der Abhängigkeit von "Big Tech". Dr. Florian Sander […]
Mehr lesenFreie Fahrt für Kinder bis 12 Jahren im ÖPNV!
Das forderte jetzt die AfD-Fraktion in einem Antrag zur letzten Ratssitzung, der von allen anderen Fraktionen und Einzelvertretern abgelehnt wurde – in den meisten Fällen ohne jede Begründung. Lediglich die […]
Mehr lesenBehörden sollten die Regeln der deutschen Sprache befolgen
Die AfD-Fraktion brachte bei der letzten Ratssitzung einen Antrag ein, demzufolge das Gendern in der Amtssprache der Stadt Bielefeld beendet werden solle. Michael Sahm, Ratsherr und Wissenschaftlicher Referent der Ratsfraktion, […]
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