Niemand hetzt so erfolgreich wie das Machtkartell.

22.06.2019.

Plädoyer für Rückkehr der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Hübner.

Der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist auch nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen mit extremistischen Verbindungen keineswegs aufgeklärt. Das hindert aber weder Politiker der etablierten Parteien noch die linksliberal-grün dominierten Medien daran, Ursache und Motivation für den Mord in Hass und Hetze politisch unliebsamer Kreise oder Personen zu suchen. Diese durchschaubare, aber für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit äußerst bedrohliche Kampagne ist jedoch für deren Initiatoren und Mitläufer durchaus problematisch: Denn niemand verbreitet Hass, Hetze und Intoleranz so erfolgreich wie unheilvoll in Deutschland wie all die selbsternannten Gesinnungs- und Sprachwächter.

Seit Merkels Grenzöffnung 2015 für den unkontrollierten Zustrom kulturfremder Menschenmassen aus Nahost, Arabien, Asien und Afrika kann jeder, der diesen tiefen Einschnitt in die deutsche Zukunft öffentlich kritisiert und die negativen Folgen darlegt – ob nun sachlich, polemisch oder verzweifelt – folgenlos als „Nazi“, „Fremdenfeind“ und/oder „Rassist“ diffamiert werden. Weder die Bundeskanzlerin noch einer der beiden Bundespräsidenten seit 2015, von den medialen Sprachrohren des deutschen Machtkartells ganz zu schweigen, hat vernehmlich oder gar unmissverständlich den nach vielen Millionen zählenden Teil des Volkes in Schutz genommen, der mit dieser Invasion und ihren Folgen nicht einverstanden war und ist.

Es bleibt eine ungeheuerliche Provokation, dass die für diese Grenzöffnung hauptverantwortliche Bundeskanzlerin Merkel bis heute nicht den Deutschen erklärt hat, warum sie 2015 so gehandelt hat. Diese autoritäre, arrogant nichtbegründete Entscheidung hat bei unzähligen Menschen Unwillen, Verbitterung und, ja gewiss, auch Hass erzeugt – was ist daran verwunderlich? Und was ist unverständlich, wenn die provokative Empfehlung eines CDU-Politikers an Kritiker der „Flüchtlingspolitik“, sie könnten ja Deutschland verlassen, Empörung hervorruft, die nicht verraucht? Selbstverständlich rechtfertigt diese Empörung keine verbalen Hassausbrüche, erst recht nicht eine Gewalttat oder gar Mord.

Doch ehrlich kann die Erregung über bestimmte grenzwertigen Meinungen in den Foren des Internets ganz gewiss nicht bei denen sein, die fast unbeschränkte Macht über die veröffentlichte Meinung und Meinungsmache haben. Denn sie haben diese Macht noch nie dafür genutzt, die Funktionäre und Mitglieder einer in vielen demokratischen Wahlen erfolgreichen rechtskonservativen Partei, also der AfD, vor linksextremer Gewalt und linksliberal-grüner Verteufelung und Ausgrenzung zu schützen. Es ist den Machthabern in Deutschland offensichtlich sogar ganz recht, wenn Versammlungen von rechtskonservativen und patriotischen Menschen regelmäßig gestört, blockiert und nur unter massivem Polizeischutz stattfinden können.

Und wenn sich in Dresden, Chemnitz oder Cottbus tausende Deutsche zum Protest gegen die Zumutungen der „bunten“ Republik absolut friedlich zusammenfinden, wenn sie das dann auch noch bei Wahlen und im engen Rahmen oppositioneller Medien dokumentieren, dann sprechen höchste Repräsentanten und Politiker ungeniert von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“. In den Programmen der Staatssender von ARD und ZDF, im Staatsfunk wird tagtäglich mit bereitwilliger Zustimmung der von den Staatsparteien dominierten öffentlich-rechtlichen Gremien massiv Stimmung gegen alles gemacht, das als „rechts“ denunziert wird oder als „rechts“ verdächtigt wird, nur weil es schlicht nicht so links ist wie von den medialen Volkserziehern verlangt.

Von nicht zu überschätzender Bedeutung für das Machtkartell und seinen Kampf gegen rechtskonservative und patriotische Kräfte ist der in demokratischen Staaten weltweit am höchsten subventionierte Kultur- und Kunstbereich. Im einstigen Land der Dichter, Denker und Musiker herrscht devoter Konformismus der sogenannten „Politischen Korrektheit“ vor. Jedes Stadttheater, jedes Opernhaus, jedes Kulturzentraum, jede Kunstschule ist eine Festung gegen „Rechts“. Und nicht anders die Situation an den Universitäten, Fachhochschulen und auch in den Wissenschaftsinstitutionen. Wer hier nur sachlich über die politisch betriebene tiefe Spaltung in Deutschland diskutieren will, wird schon der Sympathie mit dem „Feind“ bezichtigt.

Die oppositionellen Foren im Internet, die wenigen unabhängigen Medien sind tatsächlich nur ein Fliegenschiss auf einer Übermacht, die Ohnmachtsgefühle erzeugt und das auch ganz gezielt tut. Ja, das führt auch zu dummen, abstoßenden und gegenhetzerischen Reaktionen. Diese sollen hier weder bestritten noch gar gebilligt werden. Aber es muss klar sein: Es sind nur Reaktionen auf den kalten Bürgerkrieg, den das Machtkartell in Deutschland Millionen Menschen erklärt hat und unerbittlich führt.

Dieser kalte Bürgerkrieg hat Familien, Kollegen, Freundeskreise verseucht, entzweit und ein ganzes Volk gespalten. Er wäre allerdings jederzeit zu beenden, indem die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wieder ermöglicht sowie gegen linke Gewalt gesichert würde. Dann könnte endlich auf einigermaßen gleicher Augenhöhe öffentlich gestritten werden. Es sind mitnichten die derzeit faktisch Machtlosen, die das um jeden Preis, offenbar auch um den Preis der Errichtung einer totalitären Tauber-Demokratur verhindern wollen – es sind die derzeit Mächtigen, die sich selbst als „Zivilgesellschaft“ feiern.