25.04.2020.

Offener Brief an Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Keine Partei ist so oft von Gewalt betroffen wie die AfD!

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU). Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet.

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher.

Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten der AfD der Verfassungsschutzpräsident nie Kontakt aufnahm und einen ausdrücklichen Besuchswunsch Brandners sogar ablehnte: „Keine andere Partei ist von politisch motivierter Gewalt so betroffen wie die AfD. Öffentliche Bekundungen des Bedauerns seitens der Bundesregierung oder des doch eigentlich neutral geführten Bundesamtes für Verfassungsschutz oder gar Besuchswünsche gab es nie.

Hier wird ein weiteres Mal mit zweierlei Maß gemessen und klar gemacht, dass die Anschläge auf die AfD nicht ernst genommen werden. Aber: Wir sind kein politisches Freiwild. Müssen erst Menschen durch solche linken Anschläge sterben? Egal ob gegen Menschen oder Sachen und egal welche Parteizugehörigkeit: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Eine neutrale Amtsführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht wirklich anders aus“, so Brandner.

Verfassungsschutzchef agiert befangen im Dienst der Altparteien.

Für Brandner wird es damit immer offensichtlicher, dass „dieser Verfassungsschutz nicht die Verfassung (schützt), sondern die Regierung und ihre linksextremen Schergen schützt. Man sollte meinen, die Reaktion auf einen linksextremen Anschlag seien mehr Mittel im Kampf gegen Links, aber nein, Haldenwang kündigt, mutmaßlich unter Bruch seiner Dienstpflichten in einem mehr oder weniger öffentlichen Gespräch, konkrete Maßnahmen seines Geheimdienstes an.

Dieser Verfassungsschutzpräsident ist einer von Merkels und der Groko Gnaden. Er war von Anfang an ungeeignet und ist schlicht eine peinliche Person, eine Schande an der Spitze dieses Amtes. Aber Merkel und Co. kennen sich ja blendend aus, was die Auswahl gänzlich Ungeeigneter angeht. Es ist quasi ihr Markenzeichen“, sagt Brandner.