AfD im Rat – Aktuelles

115 deutsche Kommunen und Verkehrsverbünde verabschiedeten 2021 ein Positionspapier, das die Verdoppelung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Jahr 2030 anpeilte. Vier Jahre später zeigt eine Studie über die 30 größten […]

In der letzten Stadtratssitzung wurde erneut über das Thema Wohnungsmarkt und Mietpreise diskutiert. Die FDP forderte weniger Regulierung – doch was sie als „Bürokratie“ bezeichnet, schützt in Wirklichkeit Mieter vor […]

37,4 Millionen Euro fehlen im Etat für das kommende Jahr. Deshalb verhängt die Stadt ab Montag eine Haushaltssperre. Die Stadt darf in der Folge keine zusätzlichen Ausgaben tätigen, die über […]

Die Stadt Bielefeld plant einen neuen Kulturentwicklungsplan – doch statt echter kultureller Identität setzt die Verwaltung auf ideologische Schlagworte wie „Vielfalt“ und „Diversität“. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hält dagegen: Kultur ist […]

In der VHS Bielefeld wurden Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ ausgelegt – ein Vorgang, der Fragen zum Neutralitätsgebot öffentlicher Einrichtungen aufwirft, besonders inmitten des Bundestagswahlkampfes. Unsere Anfrage an die […]