AfD-Initiative führte dazu, dass die anderen Ratsfraktionen aktiv wurden

Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist keine Komfortfrage. Wer schon einmal bei 35 Grad Außentemperatur in einem nicht klimatisierten Patientenzimmer gelegen hat, weiß, wovon die Rede ist. Für ältere, schwerkranke oder bettlägerige Menschen ist die Belastung noch größer. Sie können der Hitze oftmals nicht einmal selbstständig ausweichen.
Auch Bielefeld sieht deshalb in seinem Hitzeaktionsplan konkrete Schutzmaßnahmen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen vor. Die AfD-Ratsfraktion Bielefeld unterstützt wirksamen Hitzeschutz ausdrücklich. Doch sinnvolle Vorgaben müssen auch so finanziert werden, dass sie in der Praxis funktionieren. Genau daran hapert es.

Nordrhein-Westfalen stellt für Krankenhäuser insgesamt 200 Millionen Euro über drei Jahre und für stationäre Pflegeeinrichtungen 50 Millionen Euro über zwei Jahre bereit. Große Zahlen – die jedoch heruntergebrochen deutlich kleiner werden. Eine proportionale Modellrechnung ergibt für die Bielefelder Krankenhäuser rund 1,63 Millionen Euro jährlich. Für die 32 vollstationären Pflegeeinrichtungen mit rund 2.600 Plätzen wären es insgesamt etwa 364.000 Euro pro Jahr, durchschnittlich gerade einmal 11.400 Euro je Einrichtung.

Die tatsächliche Verteilung richtet sich nach Größe, Bedarf und Förderbedingungen. Die Modellrechnung dient ausschließlich der Einordnung. Doch bereits die Teilklimatisierung eines einzigen Pflegeheims kann bis zu rund 300.000 Euro kosten. Hinzu kommen Planung und fachgerechter Einbau sowie dauerhaft Strom, Wartung, Instandhaltung und Reparaturen.
Damit liegt der Widerspruch auf dem Tisch: Hitzeschutz wird politisch eingefordert, seine praktische und dauerhafte Finanzierung bleibt jedoch unzureichend. Hitzeschutz funktioniert nicht mit ambitionierten Vorgaben und einer Förderung, die mit den tatsächlichen Kosten nicht Schritt hält. Wer diesen Schutz verbindlich will, muss auch Investitionen und Folgekosten realistisch finanzieren – sonst bleibt vom Hitzeschutz am Ende vor allem die Rechnung und die ach so tollen Förderprogramme vom Land reichen nicht mal für eine einzige moderne Klimaanlage.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte deswegen einen Antrag gestellt, der forderte zu prüfen, ob die Stadt hier mit Förderprogrammen aushelfen kann. Dieser wurde zwar, wie zu erwarten, von den anderen Parteien nicht angenommen. Aber, siehe da: Die anderen Fraktionen reagierten mit einem eigenen Antrag, der vorsah, den Hitzeaktionsplan anzupassen – ein Antrag, den es ohne AfD-Vorstoß wohl nicht gegeben hätte.

Dr. Florian Sander, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion und Initator des Antrags, erklärt dazu: „Hitzeschutz für Kranke und Pflegebedürftige ist notwendig. Aber politische Vorgaben und CDU-typische Ankündigungspolitik kühlen kein Patientenzimmer. Wer – zurecht – Hitzeschutz verlangt, muss ihn so finanzieren, dass er vor Ort auch umgesetzt und dauerhaft betrieben werden kann. Bei dieser Landesregierung ist da jedoch Fehlanzeige: Statt klimatisierten Kliniken gibt es nur ein laues, um nicht zu sagen laumannsches Lüftchen. Nichtdestotrotz freuen wir uns, dass die anderen Parteien nun aufgrund unserer Initiative reagieren mussten. Man sieht: AfD wirkt!“