23.04.2021.

 

22.04.2021 – Rede unseres AfD-Ratsgruppenvorsitzenden Florian Sander zu „Anträge zur Corona-Pandemie in Bielefeld“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,

der vorliegende Antrag von Herrn Gugat ist in Sachen Lebensferne wirklich kaum noch zu toppen. Den Ruf nach Öffnungen mit dem Begriff „partikularer Wirtschaftsinteressen“ zu bezeichnen, ist nichts anderes als ein Hohn gegenüber tausenden und hunderttausenden von Menschen, die derzeit um nichts anderes fürchten als um ihre gesamte sozioökonomische Existenz!

Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es dabei um irgendwelche Großkonzerne, die ihren Milliardenprofit maximieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Big-Tech-Zensurkonzerne von Amazon über Facebook und Google bis Microsoft sind diejenigen, die sich derzeit eine goldene Nase verdienen. Ihr vermeintlich antikapitalistischer Duktus, den Sie in Ihrem Antrag durchklingen lassen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmern, sondern auch von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze an jenen Unternehmen hängen, die Sie hier so vollmundig im Zuge von lebensferner No-Covid-Ideologie spontan dichtmachen wollen. Ein Offenbarungseid darüber, wie „lokaldemokratisch“ Sie wirklich sind.

Zum Antrag der Linkskoalition: Man merkt dem Schriftstück an, dass es sich um den Antrag einer Dreierkoalition handelt (ein Phänomen, mit dem ich ja aus meiner früheren Ratszeit eine gewisse Erfahrung habe). Im Grunde eine Ansammlung von wenig konkreten Allgemeinplätzen, damit den Antrag jeder mittragen kann – zugleich aber überschrieben mit einem hip klingenden Hashtag.

Home Office und mobiles Arbeiten: Schön und gut. „Geeignete Maßnahmen“: Schön und gut („geeignet“ – wieder so ein Wort, unter dem sich irgendwie jeder alles vorstellen kann). Mehrsprachige Test-Werbung (Achtung, Frau Rammert, jetzt kriegen Sie wieder was, worüber Sie sich auf Twitter echauffieren können) – mehrsprachige Test-Werbung, eine Kerbe, in die ja jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag haut): Ein implizites Eingeständnis, dass wir gerade auch eine Integrationskrise erleben, in der ganze Parallelgesellschaften von Staat und Kommune selbst in vermeintlich „existenziellen Fragen“ gar nicht mehr erreicht werden, wenn man sie nicht in der Herkunftssprache anspricht. Macht Ihnen das eigentlich gar keine Sorgen? Nein, vermutlich nicht – es passt ja in Ihre globalistische „neue Normalität“.

Mehr die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien einbeziehen – das finden wir natürlich erst einmal gut und ist zu begrüßen. Auf welche Weise das dann allerdings passieren soll, darüber sagt Ihr Antrag bis auf die richtige Forderung nach Partizipation an der Corona-Zukunftskonferenz erst einmal wieder wenig. Stattdessen soll die Stadt Schulen und Kitas bei Testungen „unterstützen“. Was genau soll das heißen? Wie weit soll dies gehen? Wie stellen Sie sich zu den berechtigten Forderungen von Eltern, die die Testpflicht für ihre Kinder ablehnen? Wieder: Keine Klarheit, sondern eher schöne Phrasen. Ein Antrag, den man sich hätte sparen können. Die FDP ist da klarer und verlässt einfach gleich die liberale Bühne, indem sie die Testpflicht befürwortet. Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?

Dann übt sie sich wieder im Machbarkeitspopulismus: Auch hier plötzlich das implizite Eingeständnis einer Integrationskrise; freilich ohne es hörbar zu thematisieren. Es schwebt ein großer Rosa-Elefant im Raum, über den zu reden jeder hier sich weigert. „Informationen über die Pandemie“ sollen als Postwurfsendung verbreitet werden, u. a. über Infektionswege und Verlauf. Vielleicht sollten Sie diese Informationen erst einmal jenen zustellen, die glauben, einsame nächtliche Jogger verstärkten die Infektionsgefahr, und deswegen jetzt Ausgangssperren verhängen wollen. Dann: Informationen zum Verlauf. Was wollen Sie denn da reinschreiben?

Diese Krankheit wird seit ca. 1 Jahr erst überhaupt ansatzweise erforscht; viele Elemente – Letalität, die ominösen neurologischen Folgen, die man derzeit noch kaum von psychosomatischen abgrenzen kann etc. – obliegen derzeit eher noch der Spekulation. Der omnipräsente Herr Lauterbach warnt jetzt schon eindringlich vor der neuen „indischen Mutante“, die dann vermutlich wieder alles verändert und jetzt dazu dienen soll, die epidemische Lage noch über Monate und Jahre zu verlängern und dadurch weiter Freiheitsrechte zu beschränken, die ursprünglich mal als Grundrechte gedacht waren. Also was wollen Sie jetzt reinschreiben in diese Postwurfsendung? Spekulationen, Hypothesen, Vermutungen? Wenn es echte „Fakten“ sein sollen, dann werden Sie nach streng wissenschaftlichen Maßstäben jetzt erst einmal ein paar Monate bis Jahre warten müssen. Da Sie ja hier aber immer den liberalen Machbarkeitspopulismus predigen – alles muss „noch schneller“ gehen – bezweifle ich, dass Sie dafür die Geduld haben.

Vielen Dank.