+++Waffenverbotszonen abschaffen: Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik+++

Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass auf einer Karte ein Bereich markiert und an dessen Eingang ein Verbotsschild aufgestellt wird. Die AfD-Ratsfraktion Bielefeld steht für eine Sicherheitspolitik, die tatsächliche Gefahren reduziert, statt Sicherheit lediglich auszuweisen. Wer bereit ist, mit einem Messer oder einer anderen Waffe eine Straftat zu begehen, lässt sich kaum von der Grenze einer Waffenverbotszone aufhalten. Genau deshalb greift diese Politik zu kurz. Der in der letzten Ratssitzung von der AfD-Ratsfraktion eingebrachte Antrag setzt an diesem grundsätzlichen Problem an.

Bielefeld braucht keine symbolpolitischen Scheinlösungen, sondern konkrete Maßnahmen: sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, gute Beleuchtung an problematischen Orten, konsequente Kontrollen und Strafverfolgung sowie eine offene Auseinandersetzung mit den echten Ursachen von Gewalt und Kriminalität. Wer dagegen hauptsächlich gesetzestreuen Bürgern die letzte Möglichkeit zur Notwehr entziehen will, behandelt das sichtbare Symptom und verkauft es anschließend als Sicherheitsgewinn. Das mag auf dem Papier nach entschlossenem Handeln aussehen. Auf der Straße entscheidet jedoch etwas anderes: Sind genügend Einsatzkräfte vorhanden? Werden bekannte Problemorte kontrolliert? Werden Täter konsequent strafrechtlich verfolgt und sanktioniert?

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, hatte den von ihm eingebrachten Antrag im Rat vorgestellt. Er kommentiert: „Messer stechen nicht von allein zu. Dafür braucht es Menschen. Also muss kommunale Sicherheitspolitik auch genau da ansetzen. Wer gezielt eine Straftat begehen will, der lässt sich auch nicht durch Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht abschrecken. Daher braucht es endlich Maßnahmen, die die Wurzel des Problems angehen anstatt Scheinsicherheit zu suggerieren.“